Razzia Die Pegida und ihr Schützenverein

Er ist nicht nur Pegida-, sondern auch Schützenchef: Heinz Meyer (li.).

(Foto: Stephan Rumpf)

Innenminister Herrmann will eine Münchner Schießsportgruppe verbieten lassen

Von Martin Bernstein

Knapp 120 Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten, haben am Donnerstag in München und fünf weiteren bayerischen Orten eine Razzia gegen Mitglieder des Vereins "Die Bayerische Schießsportgruppe München" durchgeführt. Wenn sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden bestätigt, dann ist der vorgebliche Schützenverein ein "bewaffneter Arm von Pegida München", wie Innenminister Joachim Herrmann es formuliert. Vorsitzender beider Vereine ist Heinz Meyer.

Die Vereinsmitglieder - unter ihnen nach Angaben des Innenministeriums neben Meyer mindestens vier weitere regelmäßige Pegida-Teilnehmer - seien nicht am sportlichen Schießen interessiert, sondern könnten ihre Waffen anderweitig einsetzen, befürchtet Herrmann: "Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen." Einen eigenen Schießstand hat die Schießsportgruppe, die laut Vereinsregister in der Steinheilstraße 18 in der Maxvorstadt gemeldet ist, weder dort noch anderswo. Zum Schießen habe man sich bei einer Schützengesellschaft im Umland eingemietet, sagt Michael Siefener, stellvertretender Sprecher im Innenministerium.

Zwischen dem Schützenverein und Pegida gebe es vor allem auf der Führungsebene eine enge personelle Überschneidung, sagt der Innenminister. Diese Personen hätten bei Pegida-Kundgebungen beispielsweise von "schweinischen Migranten" (Heinz Meyer am 19. Oktober 2015) gesprochen. Zudem hätten sie Propagandamaterial von rechtsextremistischen Parteien verteilt - etwa der Neonazi-Gruppe "Der dritte Weg" und der "Europäischen Aktion", einer Vereinigung von Holocaust-Leugnern. "Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht," betont Herrmann.

Bei zehn Personen fanden deswegen Razzien statt. Insgesamt durchsuchte die Polizei elf Objekte: sechs in München, dazu weitere in Taufkirchen bei München, in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, in Herrsching sowie in Kaufbeuren (Schwaben) und Bad Rodach (Oberfranken). Beschlagnahmt wurden dabei laut Innenministerium unter anderem auch zwei illegale Waffen. Außerdem wurde umfangreiches Datenmaterial sichergestellt.

Geprüft wird nun ein mögliches Verbot des Vereins. Darüber hinaus wird es wegen der illegalen Waffen eventuell auch strafrechtliche Ermittlungen geben. "Auf jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten", sagt Herrmann. "Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielsweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime." Was die Ermittlungen für den ebenfalls eingetragenen Verein "Pegida München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen" bedeuten könnten, blieb zunächst offen.

Seit eineinhalb Jahren beobachten bayerische Verfassungsschützer den Münchner Pegida-Ableger. Gegen den Pegida-Vorsitzenden Meyer ermittelt zudem seit fünf Jahren auch das bayerische Landeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts. Der 56-jährige Meyer steht wegen seiner Kontakte zu dem früheren Rechtsterroristen Martin Wiese im Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittlungen dazu laufen seit 2012. Im selben Jahr wurde auch die Schießsportgruppe ins Vereinsregister eingetragen - am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers.