Rathaus: Linke-Stadträte wollen Riem-Beirat abschaffen

Die Linke im Stadtrat hat die Abschaffung des Riem-Beirats gefordert. Dieses Gremium, das die städtischen Interessen beim Bau der Messestadt Riem vertreten soll, sei angesichts der weit fortgeschrittenen Entwicklung des Neubaugebiets nicht mehr notwendig, finden die Stadträte Cetin Oraner und Brigitte Wolf. Dies sei auch daran abzulesen, dass aktuell keine Sitzung länger als eine halbe Stunde dauere. Die Linken schlagen daher vor, die Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen einzusparen, die pauschal 160 Euro unabhängig von der Dauer des Treffens betrage. Dieses Geld dürfe "kein Argument für die Fortdauer des Riem-Beirats sein", steht süffisant in dem am Montag eingereichten Antrag. Die Mitglieder des Riem-Beirats kommen aus den Reihen der Stadträte. Nach Einschätzung der Linken kann die für die Messestadt zuständige Gesellschaft MRG Maßnahmeträger München-Riem seit ihrer Übernahme durch die Stadt auch anderweitig kontrolliert werden. Nach Auskunft Wolfs wurde der Antrag vom Rathaus zunächst nicht veröffentlicht, da die Rechtsabteilung erst noch prüfen wolle, ob die Höhe der Stadtratsentschädigung genannt werden soll.