Rathaus:Kein Durchbruch

Ringen um Tram geht weiter

"Das ist falsch." Deutliche Worte sind es, von der CSU-Stadtratsfraktion am Freitag per Mail verschickt. Es habe keine Einigung mit der SPD über den Bau der umstrittenen Tram-Westtangente gegeben. Zwar habe die MVG die Planung deutlich nachgebessert - sprich: autofreundlicher gemacht. "Es bestehen aber weiterhin offene Fragen und Meinungsverschiedenheiten." Die Kooperationspartner CSU und SPD würden deshalb nach der Sommerpause weiterverhandeln.

Mit dem klaren Dementi reagiert der Fraktionsvorstand auf den Bericht einer Münchner Tageszeitung, in dem unter Bezug auch auf Quellen aus der CSU eine solche Einigung verkündet worden war. Es scheint wichtig zu sein: Ein gleichlautendes Dementi kam aus dem Büro von Bürgermeister Josef Schmid (CSU), und auch Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle streitet die Existenz eines derart harmonischen Gesprächs zwischen den Bündnispartnern ab. Dreimal Nein also - und einmal Ja. Denn bei der SPD geht man durchaus davon aus, dass die Kuh vom Eis ist. Fraktionschef Alexander Reissl rechnet fest mit der Zustimmung der CSU zu der Neubautrasse in der Fürstenrieder Straße. Offenbar herrscht große Verwirrung in den Ratsräumen am Marienplatz.

Die Westtangente gilt als Sollbruchstelle zwischen den beiden Partnern. Stadträte der CSU hatten vor der Kommunalwahl derart verbissen gegen die Straßenbahn gewettert, dass eine Einigung kompliziert erscheint. Zu allem Überfluss haben CSU und SPD in ihrem Bündnispapier von 2014 Konsens in dieser Frage vereinbart. Tatsächlich hätte die Westtangente im Stadtrat wohl eine Mehrheit, die Grünen etwa kämpfen vehement dafür. Vielleicht hätten die Koalitionäre besser bei Christian Ude nachgefragt: Der hatte in seiner Amtszeit bei Themen wie dem Flughafenausbau ausdrücklich Dissens mit dem grünen Koalitionspartner vereinbart.

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