Rathaus Bericht über Pannen im Sozialreferat lässt Fragen offen

Die Zeit der Anspannung ist für Brigitte Meier noch nicht vorbei.

(Foto: Robert Haas)
  • Am 25. Februar wählt der Münchner Stadtrat die Referenten für die Stadtverwaltung.
  • Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) steht in der Kritik, weil bei der Abrechnung der Kosten für minderjährige Flüchtlinge einiges schief lief.
  • Ein Bericht soll Aufklärung schaffen - diese sieht bislang aber keiner in der Opposition. Und auch kaum einer im Bündnispartner CSU.
Von Heiner Effern

Sozialreferentin Brigitte Meier nimmt den Hinterausgang aus dem Saal im Rathaus. Sie will nichts mehr sagen zu den Schlampereien bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten in ihrem Haus. Das Revisionsamt hat gerade den möglichen Schaden in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beziffert: 1 013 132 oder 1 731 692 Euro, je nach Interpretation der Rechtslage.

Die Kommentierung des Prüfberichts überlässt Meier anderen: ihrem strahlenden Sprecher, der großteils kritischen Opposition und der zähneknirschenden CSU, die als Bündnispartner der SPD deren Kandidatin Meier am Donnerstag in einer Woche wohl wieder zur Sozialreferentin wählen wird, obwohl sie es nicht will.

Tage der Entscheidung für Brigitte Meier

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Alle gemeinsam hatten sich vom Bericht des Revisionsamtes Klarheit erhofft, was schief lief bei der Abrechnung der Kosten für minderjährige Flüchtlinge und wie viel Geld der Stadt tatsächlich deshalb fehlt. Doch anders als Meiers Sprecher Matthias Winter, der den Schaden angesichts der anfangs befürchteten dreistelligen Millionensumme als nicht mehr relevant einstuft, gehen die meisten Stadträte unzufrieden nach Hause.

Die Opposition ist unzufrieden mit der Aufklärung

Michael Mattar zum Beispiel, der Fraktionssprecher von FDP, Hut und Piraten. "Es handelt sich um ein Organisationsversagen in der Verwaltung. Wie kann man mit dieser Sachlage zufrieden sein? Wir werden Frau Meier nicht wählen." Neben ihm steht Gülseren Demirel vor dem Saal. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat oft eine andere Meinung als ihr Kollege Mattar. Das verleiht ihrem Urteil noch mehr Wirkung: "Dieser Zwischenbericht wirft mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. Er enthält keine Angaben, warum das passiert ist. Und wie es künftig verhindert werden soll. Auch wir werden Frau Meier nicht wählen."

Dass sich die Grünen, die Meier lange Jahre in der Regierung mit der SPD eng verbunden waren, nun von ihr abwenden, wird auch die CSU registrieren. Würde die SPD nicht drohen, die Kooperation platzen zu lassen, wenn Meier nicht gewählt wird, dann würde Michael Kuffer sich nach der Sitzung nicht ständig auf die Zunge beißen müssen. Dann würde der Fraktionsvize der CSU wohl das gleiche sagen wie die Opposition: zu viele Fehler im Sozialreferat, für die kommenden sechs Jahre ist das Risiko zu hoch, dass es so weiter geht. Aber Kuffer sagt nach der Sitzung nur: "Ich gehe hier nicht raus mit einer festen Meinung. Wir werden das heute nicht entscheiden."

Aber am Mittwoch um acht Uhr werden die CSU-Stadträte Position beziehen müssen. Dann trifft sich die Fraktion zu einer Sondersitzung. Die SPD hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie spätestens danach ein offizielles Bekenntnis zu Meier haben will. Wie schwer das der CSU fallen wird, zeigt der Auftritt von Kristina Frank im Rechnungsprüfungsausschuss.

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Frank sieht im Bericht keine Entlastung für Meier

Die CSU-Stadträtin hat nach dem Bericht des Revisionsamtes mehr Fragen als die Opposition zusammen. Ihre Botschaft ist klar: Sie sieht in dem Bericht keine Entlastung für Meier. Stattdessen merkt sie an, dass ihr an der Prüfung einiges merkwürdig vorkommt. Zum Beispiel, dass "der zu Prüfende den Maßstab vorgibt", also das Sozialreferat selbst die Akten zusammenstellen durfte, die das Revisionsamt nun geprüft hat und weiter prüft.

Das kann noch dauern, weit über den Wahltermin für die Referenten am 25. Februar hinaus. "Es ist noch was zu tun", sagt Alexandra Erl-Kiener, die Leiterin des Revisionsamtes. Allerdings verweist sie auch darauf, dass sie die Daten des Sozialreferats aufgrund der Stichproben ihres Amtes für valide hält.

Verteidigt wird Meier auch von ihrem Parteifreund Haimo Liebich. Das Abrechnungsverfahren sei hoch komplex und das Sozialreferat auf so viele eintreffende Flüchtlinge personell und auch von der Ausstattung her nicht ausgelegt. Dazu hätten Gesetzesänderungen aus Berlin Fristen hektisch verkürzt. Deshalb sei eine "Notsituation" entstanden, "die niemand der hier Anwesenden zu verantworten hat", sagt Liebich.

Auch Brigitte Wolf von der Linken sieht die Verantwortung nicht bei Brigitte Meier, sondern im Bundestag. Das hätte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ruhig mal mit einem Schlag auf die Pauke hervorheben können, kritisiert Wolf.

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