Ramsauer: zweites S-Bahn-Tunnel Ohne Olympia kein Tunnel

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält einen raschen Bau der zweiten Stammstrecke nur für möglich, wenn München den Zuschlag für Olympia 2018 bekommt - sonst reicht das Geld nicht.

Von P. Fahrenholz, M. Völklein, M. Szymanski

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält ohne einen Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 den raschen Bau der zweiten Stammstrecke in München für unfinanzierbar und stellt damit das ganze Projekt in Frage.

Sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) übernehmen, würde das für vier Jahre alle Mittel für sämtliche Nahverkehrsprojekte in den alten Bundesländern binden, sagte Ramsauer in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. "Weder in Bayern noch in einem anderen Bundesland könnte dann noch ein anderes Projekt durchgeführt werden", das sei "natürlich unrealistisch".

Ramsauer knüpft den Bau des zweiten Tunnels deshalb an den Zuschlag für die Olympischen Spiele. Dann müsse man "über neue Finanzierungsstrukturen nachdenken", um alle für Olympia notwendigen Verkehrsprojekte, also auch die zweite Stammstrecke, zu realisieren. "Mit den herkömmlichen Mitteln ist das nicht zu machen. Das geht schlicht und einfach nicht", sagte Ramsauer.

Die Bundesregierung habe Olympia zur nationalen Aufgabe erklärt und müsse sich dann auch zu den damit verbundenen Konsequenzen bekennen. "Das heißt, wir brauchen dann bis 2017 deutlich mehr Geld als bisher in der Planung vorgesehen ist", sagte Ramsauer. Aus welchem Topf diese Mittel stammen sollen, sagte er nicht. Ramsauer nannte als vergleichbares nationales Projekt die Expo 2000 in Hannover. Dort hätten auch viele Verkehrsprojekte in kurzer Zeit mit Sondermitteln realisiert werden müssen.

Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass ohne zusätzliche Olympia-Gelder der zweite Tunnel auf unabsehbare Zeit ein Wunschtraum bleibt. Der Tunnel käme dann "irgendwann schon", aber nicht so schnell, wie sich das der Freistaat und die Stadt München wünschten. Das Projekt könne dann "erst in Zeiträumen bis 2025 wenn nicht sogar darüber hinaus verwirklicht werden".

Tatsächlich hat der Bund in seinem GVFG-Bundesprogramm für die westdeutschen Bundesländer bis zum Jahr 2019 eine Fördersumme von insgesamt 2,52 Milliarden Euro eingeplant - etwa eine Milliarde Euro davon möchte der Freistaat abzwacken und nach München lenken, um die zweite Röhre zu graben.

Als "völlig unrealistisch" bezeichnen daher auch Tunnelgegner wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter die Hoffnungen der Staatsregierung. Denn auch andere Bundesländer melden immer wieder Wünsche an. Insgesamt umfasst der aktuelle GVFG-Entwurf des Ministeriums eine Wunschliste von 6,07 Milliarden Euro.

Gebannt schauen die Tunnelbefürworter nun also auf den 6.Juli, wenn im südafrikanischen Durban über Olympia 2018 entschieden wird. Einen "Plan B" - also einen Plan für den Fall, dass München die Spiele nicht bekommt, gibt es nämlich nicht.