Prozess um Hungerlohn für Billigarbeiter Später Lohn

Sie lebten in Containern, bekamen wochenlang kein Geld und sammelten weggeworfenes Brot, um ihren Hunger zu stillen. Nun haben 41 bulgarische Bauarbeiter einen späten Sieg vor Gericht erzielt - eine Münchner Baufirma muss ihnen Tausende Euro nachzahlen.

Von Bernd Kastner

Hungerlohn. Das ist schnell so dahin gesagt, wenn sich jemand über sein geringes Gehalt beklagen will. 41 bulgarische Bauarbeiter hat ihr Lohn aber tatsächlich hungrig gemacht. So wenig bekamen sie für ihre Arbeit, dass es für einige am Ende nicht mal mehr fürs Essen reichte. 2009 ist dieser Fall von Ausbeutung auf der Baustelle des Leonardo-Hotels am Olympiapark publik geworden.

Jetzt haben die Bulgaren einen späten Sieg vor Gericht errungen. Sie erhalten pro Person meist mehrere tausend Euro Nachzahlung. Aufkommen muss dafür die Firma Max Aicher aus Freilassing, eines der größten Bauunternehmen im Raum München. Aicher war für die Rohbauarbeiten verantwortlich und hatte ein bulgarisches Subunternehmen engagiert.

Die Zollfahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stießen im Oktober 2009 auf unsägliche Zustände an der Moosacher Straße. In Containern waren die Arbeiter einquartiert. Nachdem sie über Monate schon mit Dumpinglöhnen abgespeist worden waren, etwa vier Euro statt der vorgeschriebene neun, sollen sie wochenlang gar kein Geld mehr bekommen haben. Bei Bäckereien hätten sie deshalb altes, weggeworfenes Brot aufgesammelt, hieß es beim Zoll.

Die Bulgaren, die als Werkvertragsarbeiter gekommen waren, mussten wenig später Deutschland verlassen, doch juristisch kämpften sie mit ihrer Anwältin Bettina Ogidan weiter. Sie reichte Klage ein gegen den Subunternehmer und gegen Max Aicher Bau. Weil von der bulgarischen Firma nichts zu holen ist, muss nun Aicher als Bürge haften.

Von den insgesamt fünf Gerichtsverfahren sind zwei bereits rechtskräftig vor dem Bundesarbeitsgericht abgeschlossen, das eine Revision ablehnte. Die drei übrigen sind auch bereits in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht beendet, jeweils zugunsten der Arbeiter. Viele von ihnen erhalten nun mehrere tausend Euro nachgezahlt. Werden auch die übrigen Urteile rechtskräftig, ergibt sich laut Anwältin Ogidan eine Gesamtsumme von rund 160 000 Euro.

"Signal an die deutschen Baufirmen"

"Uns ist nichts vorzuwerfen", hieß es nach der Zoll-Razzia 2009 bei Aicher. Das Unternehmen, Teil eines Konzerns mit 40 Firmen, sieht sich weiterhin als Opfer des Subunternehmers, den Max Aicher Bau selbst engagiert hatte. Aicher-Geschäftsführer Klaus Stradtner betont, man habe diesen ordentlich bezahlt, so dass bei den Arbeitern genügend Lohn hätte ankommen müssen. Der bulgarischen Firma habe man schon kurz vor der Zoll-Razzia gekündigt, wegen schlechter Leistungen. "Es wurden Wände schief betoniert", hieß es bei Aicher Bau.

Auf die Frage, warum eine bayerische Firma überhaupt Billigarbeiter anheuert, antwortet Stradtner mit einer Gegenfrage: "Warum wollen die Bauherren immer die billigsten Bauten?" Weil ständig die Gefahr drohe, doppelt zahlen zu müssen, werde Max Aicher Bau künftig keine Werkvertragsarbeiter mehr beschäftigen.

Die Prozessstrategie Aichers war nicht aufgegangen: Der Nachzahlung versuchte man zu entgehen mit dem Hinweis, dass gar nicht klar sei, wie lange die Bulgaren jeweils gearbeitet hätten, sie also ihre exakte Arbeitszeit belegen müssten. Den Richtern aber genügte, dass Aicher für die geleisteten Stunden Urlaubsgelder an die sogenannte Soka-Bau gezahlt hatte, die Stunden somit anerkannt habe. Dafür stehe den Bulgaren nun der Mindestlohn zu.

Entsprechend groß ist die Freude bei Anwältin Ogidan, die seit Jahren ausländische Arbeiter in ihrem Kampf um gerechten Lohn betreut. Die Urteile zeigten, dass die deutschen Auftraggeber verpflichtet seien, darauf zu achten, dass die Beschäftigten ihrer Subunternehmer korrekt entlohnt würden. Auch René Matschke, Chef der Schwarzarbeitsfahnder beim Zoll, wertet die Urteile als "gerecht": Sie seien "ein weiteres Signal an die deutschen Baufirmen", auf ordentlichen Lohn zu achten.