Prozess gegen Islamfeind Stürzenberger Hetzen mit Himmler

Michael Stürzenberger, Chef des Landesverbandes Bayern von "Die Freiheit".

(Foto: Catherina Hess)

Der Islamfeind Michael Stürzenberger soll ein Foto von SS-Reichsführer Himmler öffentlich gezeigt haben - und muss sich dafür vor Gericht verantworten. Der Vorsitzende der Partei "Die Freiheit" in Bayern bestreitet die Tat nicht, will aber im Geiste der "Weißen Rose" gehandelt haben.

Von Bernd Kastner

Der Islamfeind Michael Stürzenberger muss sich vor Gericht verantworten, weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben soll. Das wirft die Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden des Landesverbands der Partei "Die Freiheit" vor, die der Verfassungsschutz als extremistisch bewertet.

Eine Gruppe von Islamgegnern zeigte zunächst in einer Gaststätte und später auf dem Marienplatz ein großes Bild von Heinrich Himmler, dem Reichsführer SS und Organisator des Holocaust. Er trägt auf dem Foto eine Uniform mit Hakenkreuz und SS-Totenkopf, Symbole der NS-Gewaltherrschaft. Daneben stand auf dem Plakat ein Himmler-Zitat: "Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich."

Der Sachverhalt an sich ist unstrittig: An einem Donnerstagnachmittag im September 2011 hat der Verein "Pax Europa Bewegung" auf dem Marienplatz eine Kundgebung mit etwa 15 Teilnehmern abgehalten. Der Verein gehört wie die "Freiheit" und der Internet-Blog Politically Incorrect (PI) zur Szene der Islamgegner, Stürzenberger wirkt in allen drei Gruppierungen maßgeblich mit.

Zur Vorbereitung der Kundgebung trafen sich die Aktivisten in einer Gaststätte in Gern. Sie wurden an jenem Tag von einem Fernsehteam des Rundfunks Berlin-Brandenburg begleitet, deshalb das Treffen im Wirtshaus, so Stürzenberger. Bereits dort, in einem Nebenraum, stellten die Islamgegner das Himmler-Plakat auf.

Man habe über dessen Verwendung diskutiert und sich dann entschieden, es auf dem Marienplatz zu zeigen, berichtete Stürzenberger. Vor dem Rathaus beobachteten Polizisten dies und reagierten sofort: Bereits nach wenigen Sekunden forderten sie den Aktivisten, der das Plakat hielt, auf, es wegzulegen, was dieser auch tat.