Prozess gegen Beate Zschäpe Wenn es eng wird im Gerichtssaal

Die Münchner Justiz kämpft mit einem Platzproblem: Bei großen Prozessen ist der Andrang oft so stark, dass viele Zuschauer keinen Platz mehr im Gerichtssaal bekommen. Das zeigt sich auch beim Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Von Christian Rost

Andrang beim Prozess um Schmiergeldzahlungen bei Siemens. In diesem Saal im Strafjustizzentrum soll auch das NSU-Verfahren stattfinden.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Justiz in München steht vor einem Umbruch. In einem neuen Strafjustizzentrum am Leonrodplatz sollen die bislang im Stadtgebiet verstreuten Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammengeführt werden. Seit Oktober stehen die Eckdaten für den Architektenwettbewerb im Internet. Es geht um ein Projekt mit einer Nutzfläche von 38.000 Quadratmetern und eine Investition von geschätzten 195 Millionen Euro. Wer das Gebäude plant, entscheidet sich im April 2013. Damit wird endlich ein Problem angegangen, das jahrelang verschleppt wurde: Die Justiz stößt in den bisher genutzten Gebäuden längst an ihre Grenzen. Und ein Prozess, der weltweit Beachtung finden wird, steht erst noch bevor.

Bei spektakulären Verfahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die Münchner Gerichtssäle viel zu klein und damit schlicht ungeeignet sind. Bei dem anstehenden Mammutverfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und mögliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) am Oberlandesgericht München wird das aller Voraussicht nach wieder so sein.

Unwürdige Szenen vor dem Gerichtssaal

Natürlich hat die Münchner Justiz schon andere große Prozesse bewältigt - so gut es eben ging. "Der Justizpalast am Stachus glich einem siedenden Kessel", erinnerte sich der Journalist Karl Stankiewitz in der Abendzeitung an das Verfahren um die wegen Mordes angeklagte Vera Brühne im Jahr 1962. "Auf den Gängen und Fluren drängten sich Hunderte von Menschen. Die Neugierigsten hatten sich mit Liegestühlen und Proviant vor den Türen postiert, um das Urteil des Schwurgerichts hautnah zu erleben."

Dass die Münchner in Scharen in die Säle drängen, ist freilich selten geworden, seit die Medien auf allen Kanälen ihre Berichte vom in den 1970er Jahren eingerichteten Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße in die Wohnzimmer senden. Heutzutage sitzen mehr Journalisten als Besucher in den Zuhörerreihen. Trotzdem ist das Gerangel um die Plätze nach wie vor enorm, wenn über Kriegsverbrecher, Kindermörder, Mafiabosse oder Fälle von Prominenten geurteilt wird.

In dem zweckmäßig eingerichteten Saal 101 des Schwurgerichts im Strafjustizzentrum stehen auf zwei Ebenen nicht mehr als 147 Zuschauerplätze zur Verfügung. Die Verhandlungen müssen laut Gerichtsverfassungsgesetz jedoch "öffentlich" sein. Was passiert nun, wenn 500 Leute kommen? Die Justizwachtmeister schließen die Türen, und vor den Sälen spielen sich unwürdige Szenen ab: Im Fall des mutmaßlichen KZ-Aufsehers John Demjanjuk richtete die überforderte Justiz eine "Sammelstelle" vor dem Gebäude ein, was die Angehörigen und Opfer des Naziregimes entsetzte.

Entweder zu klein oder zu unsicher

Gerade dieser Prozess zeigte der Münchner Justiz zumindest in räumlicher Hinsicht die Grenzen auf. Als die Nebenkläger zu Wort kommen sollten, musste man in den Justizpalast umziehen, weil der Schwurgerichtssaal die Menge nicht fassen konnte. In anderen Fällen eignet sich dieser größte Gerichtssaal in München schon aus Sicherheitsgründen nicht.

Gegen Alexander Bor, Boss der Russenmafia, wurde deshalb 2003 in einem Konferenzraum hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verhandelt. In der JVA wird nun speziell für solche brisanten Fälle ein eigener Gerichtssaal gebaut. Bis zum voraussichtlichen Beginn des NSU-Prozesses im nächsten Frühjahr ist er aber noch nicht fertig. Erst 2015 soll der Hochsicherheitssaal stehen.

Der Prozess gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle muss deshalb im Schwurgerichtssaal an der Nymphenburger Straße stattfinden, wie aus dem Justizministerium verlautete. Der Einwand, dass allein die Angehörigen der Opfer mit 56 Nebenklagevertretern den halben Saal füllen, wird vom Tisch gewischt: Man sei am Strafjustizzentrum auch "bisher mit größeren Verfahren gut fertig geworden".

Das ist eine euphemistische Beschreibung der Situation. Schon im Fall Demjanjuk hatten sich 211 Journalisten aus der ganzen Welt akkreditieren lassen. Beim NSU-Prozess dürften es eher noch mehr werden.