Protestzug Obdachlose Tagelöhner demonstrieren vor dem Rathaus

Rund 50 Demonstranten, vor allem Bulgaren, ziehen vor das Rathaus, um auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Weil sie keine Bleibe finden und im Sommer auf der Straße schlafen müssen. Was sich die Männer nun von der Stadt erhoffen.

Von Inga Rahmsdorf

Ahmed Maksud lebt seit mehr als vier Jahren in München. Er hat auf Baustellen gearbeitet und für Reinigungsfirmen, manchmal hat er seinen Lohn erhalten und manchmal nicht. Einen Arbeitsvertrag hat er fast nie bekommen. Seine Frau und seine drei Töchter wohnen in Bulgarien. Nachts schläft er in einem großen Raum der Bayernkaserne, wo die Stadt den Winter über im Kälteschutzprogramm für Menschen wie Maksud Schlafplätze zur Verfügung stellt.

Im Sommer übernachtet er auf der Straße, in Hauseingängen oder unter Büschen. Es sei schwer, ohne seine Familie zu leben, sagt er. Aber das Leben in Bulgarien ohne Arbeit und ohne Perspektive sei noch miserabler gewesen. Maksud ist EU-Bürger, er darf legal hier arbeiten, aber meist findet er nur Jobs in Schwarzarbeit.

Es ist ein Teufelkreis. Ohne festen Arbeitsvertrag hat er in München so gut wie keine Chance auf eine Wohnung. Ohne Wohnung kann er sich nicht anmelden. Und ohne Anmeldung hat er auch keine Möglichkeit, ganzjährig einen Platz in einem Notquartier für Wohnungslose zu erhalten. Das will Maksud nicht länger hinnehmen, deswegen ist er am Dienstag zur Demonstration in die Schillerstraße gekommen, dort ist auch das Beratungszentrum für wohnungslose Migranten.

Was die Demonstranten von der Stadt fordern

"Wir wollen Arbeit. Wir wollen wohnen", mit diesen Slogans ziehen etwa 50 Demonstranten, überwiegend bulgarische Arbeiter, durch das Bahnhofsviertel, über den Rindermarkt bis vor das Rathaus. Die EU- Migranten wollen auf ihre Situation aufmerksam machen, ihre Kritik richtet sich dabei vor allem an die Stadt München.

Denn um die kommunale Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen zu können, muss man nachweisen, dass man nicht mehr über eine Unterkunft im Heimatland oder ein Quartier in Deutschland verfügt. Eine bulgarische Adresse im Pass reiche dafür oft schon aus, sagt Lisa Riedner von der Initiative Zivilcourage, die seit Jahren Migranten berät und die Demonstration am Dienstag mit unterstützt. Das Ziel der Stadt sei eine Abschreckungspolitik, kritisiert Riedner.

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Die Demonstration ist der Auftakt einer Kampagne, die EU-Migranten gemeinsam mit Initiativen organisiert haben, und die in den nächsten Wochen noch mit weiteren Aktionen fortgesetzt werden soll. Sie fordern, dass die Migranten ganztägig und ganzjährig an dem Programm für Wohnungslose teilnehmen können und dass sie sich auch ohne Wohnsitz in München anmelden können.

Doch die Stadt ist unter Druck. München wächst stetig, Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen und gleichzeitig nimmt die Zahl der Wohnungssuchenden zu. Derzeit geht die Stadt von insgesamt etwa 5400 wohnungslosen Menschen aus, 4600 von ihnen sind in Notquartieren, Pensionen, Clearinghäusern und Unterkünften von Wohlfahrtsverbänden untergebracht. Hinzu kommen etwa 200 bis 270 Flüchtlinge, die, obwohl sie anerkannt sind, noch in Gemeinschaftsunterkünften leben, weil sie keine Wohnung finden. Und weitere 550 Menschen leben auf der Straße, wobei das nur eine geschätzte Zahl ist.

Sozialreferat stellt hohe Anforderungen an eine Unterbringung in Notquartieren

Die Stadt bietet im Winter zwar mehr als 1000 Plätze im Kälteschutz an, die jeder nutzen kann. Und sie plant, ihr Wohnungslosenprogramm weiter auszubauen. Doch sie rechnet auch in diesem Jahr mit einer Zunahme um etwa weitere 650 Menschen, die keine Bleibe haben. Hinzu könnten Flüchtlinge kommen, die anerkannt worden sind und keine Wohnung finden.

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Um Wohnungslosenhilfe zu erhalten, muss man nicht nur nachweisen, dass man sonst nirgendwo einen Wohnsitz hat, sondern auch glaubhaft machen, dass man aus eigenen Mitteln und trotz eigener Bemühungen keine Wohnung finden kann. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sei die Stadt auch nicht zu einer Unterbringung verpflichtet, so das Sozialreferat. Die Anforderungen wiederum seien so hoch, "um die nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme der bereits völlig überlasteten Einrichtungen" zu verhindern.

Auf dem Weg von der Schillerstraße bis zum Rathaus sind die Sprechchöre der Demonstranten immer lauter geworden. Als sie auf den Marienplatz kommen, zücken chinesische Touristen einer Reisegruppe aufgeregt ihre Handys und Kameras und filmen den Demonstrationszug.

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Atanas Stefanos trägt ein Transparent und eine Plastiktüte bei sich. Darin bewahrt er seine Dokumente auf. Wo sollte er sie auch sonst ablegen? Es sind auch Unterlagen dabei, mit denen er nachweisen will, dass eine Reinigungsfirma, bei der er fünf Monate gearbeitet hat, ihn betrogen hat. "Ich sollte ein weißes Blatt Papier unterschreiben", sagt Stefanos. Als er sich geweigert habe, sei erst sein Lohn halbiert worden, dann habe er eineinhalb Monate gar kein Geld erhalten und schließlich sei ihm gekündigt worden.

Stefanos zeigt eine Ladung vom Arbeitsgericht, er will die Firma verklagen. Der 34-jährige Ivan Angelov hat ebenfalls bei einer Reinigungsfirma gearbeitet. Derzeit ist er arbeitslos, morgen wird er wieder im Bahnhofsviertel stehen und hoffen, dass ihn jemand für einen Job anheuert. "Gott hilft mir", sagt er und zieht aus seinem kleinen Rucksack eine dicke Plastikhülle, in der er eine schwere Bibel verwahrt.