Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern Flüchtlinge verschanzen sich in Gewerkschaftshaus

Flüchtlinge werden bei ihrem Demonstrationszug am Odeonsplatz von der Polizei gestoppt, damit sie nicht in die Fußgängerzone gelangen.

(Foto: dpa)

Nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern sind etwa 30 Flüchtlinge am Dienstag in München angekommen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt verschanzen sie sich schließlich im Gewerkschaftshaus des DGB - aus Angst vor der Polizei.

Von Beate Wild

Am Ende siegte die Angst. Die etwa 30 Flüchtlinge, die nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern am Dienstag in München angekommen waren, verschanzten sich nach Mitternacht im Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Schwanthalerstraße. Sie trauten sich nicht mehr, das Gebäude, das ihnen am Nachmittag spontan Zuflucht für eine Pause ohne Polizeipräsenz gewährt hatte, zu verlassen. Zu schlecht waren die Erfahrungen mit der bayerischen Staatsmacht in den vergangenen zwei Wochen.

Der Marsch der Asylbewerber war am Dienstagmorgen von Feldmoching in Richtung Münchner Innenstadt aufgebrochen - die letzte Etappe einer Protestreise, die am 20. August mit zwei Gruppen in Würzburg und Bayreuth begonnen hatte. Von Feldmoching aus marschierten die beiden Gruppen dann zusammen, begleitet von etwa 100 Unterstützern - die meisten aus dem engeren Umfeld der Antifa und einer Gruppe namens "Refugee Struggle for Freedom". Ebenfalls bei dem Protestzug dabei: eine Hundertschaft der Polizei. Zudem marschierten auch einige der Asylbewerber mit, die im Juli am Münchner Rindermarkt in einen Hungerstreik getreten waren.

Mit ihrer Aktion wollen die Flüchtlinge bessere Bedingungen für Asylbewerber in Bayern erreichen. Unter anderem wenden sich die Protestierenden gegen die sogenannte Residenzpflicht. Sie schreibt vor, dass Asylbewerber den ihnen zugeteilten Regierungsbezirk nur dann verlassen dürfen, wenn sie vorher einen Antrag stellen.

Beide Protestzüge verletzten auf ihrem Weg durch den Freistaat mehrfach die Residenzpflicht. Die Polizei kontrollierte die Gruppen regelmäßig trotz großer Widerstände und schickte Asylbewerber ohne die erforderlichen Papiere zurück in ihr jeweiliges Asylbewerberheim. Doch die Mehrzahl der Zurückgeschickten kehrte tags darauf mit Hilfe der Unterstützer zurück zum Protestmarsch.

Am Dienstagnachmittag trennten sich die Asylbewerber kurzfristig in zwei Gruppen auf. Diejenigen, die an die Residenzpflicht gebunden waren, blieben aus Angst vor der Polizei im DGB-Haus. Den dort versammelten Journalisten erzählten sie, sie seien in den zurückliegenden Tagen von den Polizeibeamten äußerst brutal und rücksichtslos behandelt worden. Einige zeigten ihre Blessuren. Einer der Flüchtlinge sagte: "Ist Bayern etwa Guantánamo?"

Die andere Flüchtlingsgruppe, die sich in München frei bewegen darf, startete gegen 20:30 Uhr zusammen mit den Sympathisanten eine Demonstration von der Münchner Freiheit in Richtung Innenstadt. Mit Parolen wie "Bleiberecht überall - kein Mensch ist illegal" erreichten die laut Polizeiangaben 750 Teilnehmer lautstark aber friedlich schließlich den Justizpalast.

Dort wollten die Demonstranten ihre Versammlung gegen 21:30 Uhr gerade auflösen, als vier Mitglieder der Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd" auftauchten. Ihr Ziel: Provokation. Die Polizei musste einschreiten und konnte in letzter Minute ein Aufeinandertreffen der Neonazis mit den wütenden Demonstranten vermeiden. Die vier Provokateure wurden daraufhin in Polizeigewahrsam genommen, um weitere Aktionen zu unterbinden.

Als die demonstrierenden Flüchtlinge gegen 22 Uhr ins DGB-Haus zurückkehrten, war lange nicht klar, wo die Gruppe übernachten sollte. Eigenlich ist das Gewerkschaftshaus für solche Zwecke ungeeignet. Außerdem hätte es der DGB wohl lieber gesehen, die Flüchtlinge wären abgezogen und hätten ihm eine Positionierung zu diesem Thema erspart. Doch selbst nach dem Versprechen der Polizei, die Asylbewerber in Ruhe zu ihren Übernachtungsmöglichkeiten fahren zu lassen, konnte sich die Gruppe über mehrere Stunden nicht dazu entschließen. Gegen halb ein Uhr entschieden die Flüchtlinge schließlich, das DGB-Haus nicht zu räumen und die Nacht dort zu verbringen.

"Morgen müssen die Verhandlungen weitergehen", sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Sobald die Flüchtlinge das Gewerkschaftshaus verlassen, sind sie dem Zugriff der Polizei wieder voll ausgesetzt. Jetzt liegt es am DGB, wie lange er den Hilfesuchenden noch Obdach geben will.