Der neue Münchner Mietspiegel, der im Frühjahr 2011 erscheint, wird voraussichtlich keinen weiteren Anstieg der Mieten abbilden - ein Novum in Deutschlands teuerster Stadt. Erstmals dürfte das Preisniveau sogar leicht sinken: Der Mietspiegel von 2009 weist noch einen Durchschnitt von 9,90 Euro pro Quadratmeter aus.
Sozialreferentin Brigitte Meier vermutet als Grund vor allem die Wirtschaftskrise und rechnet mit einem Minus von rund 10 Cent. Dadurch könnte der Anstieg der Mieten in den nächsten Jahren leicht gedämpft werden. Der Mietspiegel bildet das ortsübliche Niveau ab und markiert damit die Obergrenze bei Erhöhungen.
Die Münchner SPD will zudem den Mietspiegel reformieren. Geht es nach dem Beschluss des Parteitags am Samstag, soll der Stadtrat das Zahlenwerk künftig alle zwei Jahre neu berechnen lassen. So wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass der Mietspiegel preistreibend wirkt. Bislang wird alle vier Jahre neu ermittelt, dazwischen wird er gemäß Inflationsrate fortgeschrieben. Zudem fordert die SPD den Bundesgesetzgeber auf, die Berechnungsgrundlage zu verändern: Auch jene Mieten sollen einbezogen werden, die seit langem unverändert sind, also eher unter dem Durchschnitt liegen. Dies soll vor rasanten Preissteigerungen schützen.
Dem Beschluss ging eine kontroverse Debatte der Delegierten voraus. Der Vorstand der Münchner SPD mit Hans-Ulrich Pfaffmann an der Spitze hatte sich in seinem ursprünglichen Antrag sogar dafür ausgesprochen, sich ganz vom Mietspiegel zu verabschieden. Teile der SPD halten das Werk in seiner jetzigen Form für irreführend.
Verantwortlich machen sie dafür die vorgeschriebene Datengrundlage: Demnach werden nur solche Mietverhältnisse berücksichtigt, die in den vergangenen vier Jahren neu abgeschlossen wurden, oder bei denen der Preis erhöht wurde. Bestehende Verträge, an denen sich seit mehr als vier Jahren nichts geändert hat, dürfen nicht einbezogen werden, also just solche, die tendenziell niedriger liegen.
Falls, wie angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Berlin zu erwarten, der Bundesgesetzgeber nicht dem Wunsch der Münchner SPD entspricht, diese unveränderten Alt-Mieten einzubeziehen, wollte sich der SPD-Vorstand eigentlich ganz vom Mietspiegel verabschieden. Alarmiert ist die SPD von dem, was Mieteranwalt Ernst Dill berichtete: Demnach gebe es am Landgericht zunehmend Zweifel am Münchner Mietspiegel. Dieser weise zuletzt immer wieder Preise aus, die deutlich über jenen lägen, die auf eigens eingeholten Gutachten beruhten.
Dill spricht von einer Differenz von rund drei Euro pro Quadratmeter. Der SPD-Landtagsabgeordnete Roland Fischer stützte darauf seine Forderung, dass die SPD im Stadtrat so einem Mietspiegel das amtliche Gütesiegel, die sogenannte Qualifizierung, verweigern solle. Sonst würde die SPD bald für ungerechtfertigte Steigerungen verantwortlich gemacht.
Sozialreferentin Meier und Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins, verteidigten den Mietspiegel. Er verhindere viele Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Zudem bilde er auf lange Sicht betrachtet das Preisniveau realistisch ab. Die aktuelle Differenz führen sie auf eine Preisdelle während der vergangenen Krisenjahre zurück. Daher rühre wohl auch der zu erwartende leichte Rückgang im Mietspiegel 2011.