Sicherheitskonferenz Die Altstadt wird zum Sperrgebiet

  • Rund um die Sicherheitskonferenz rechnet die Polizei mit 20 verschiedenen Protestkundgebungen in München.
  • Allein bei der Hauptdemonstration, zu der das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Samstag, 17. Februar, aufruft, haben die Veranstalter 4000 Teilnehmer angemeldet.
  • 4000 Polizisten werden im Einsatz sein.
Von Thomas Anlauf

Werner Feiler betrachtet in diesen Tagen aufmerksam eine Reihe von Zahlen. Von ihnen hängt nicht unwesentlich ab, wie der Polizeivizepräsident die Lage für die 54. Münchner Sicherheitskonferenz einstufen muss, die von Freitag, 16. Februar, bis Sonntag, 18. Februar, im Hotel Bayerischen Hof stattfindet. Mehr als 600 Konferenzteilnehmer werden es wohl sein, darunter allein neun Staatspräsidenten und 13 Regierungschefs, die hinter verschlossenen Türen über die politische Weltlage beraten werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird ebenso erwartet wie die britische Premierministerin Theresa May, der russische Außenminister Sergei Lawrow sowie US-Verteidigungsminister James Mattis. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen kommen. Von deutscher Regierungsseite stehen bislang die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Liste.

Doch nicht nur die Zahl der prominenten Gäste beschäftigt Einsatzleiter Feiler: Rund um die Sicherheitskonferenz rechnet er nach derzeitigem Stand mit 20 verschiedenen Protestkundgebungen in München. Allein bei der Hauptdemonstration, zu der das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Samstag, 17. Februar, aufruft, haben die Veranstalter 4000 Teilnehmer angemeldet.

Doch es könnten auch deutlich mehr Menschen werden, die wegen der aktuellen politischen Lage in München auf die Straße gehen werden. Aus Protest gegen den Einmarsch der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Afrin werden aus ganz Deutschland Demonstranten erwartet, die gegen den Angriff der Türkei auf das vor allem von Kurden besiedelte Gebiet protestieren wollen.

Das Münchner Polizeipräsidium rechnet bislang zwar nicht mit einer übermäßig großen Zahl an Demonstranten, die in München gegen die türkische Regierung protestieren wird. Dennoch müsse man die kurdische Thematik "mit einrechnen", man werde deshalb auch die Bundesbehörden mit einbeziehen, sagte Vizepräsident Feiler am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er warnt insbesondere vor in Deutschland verbotenen Zeichen, Fahnen oder Sprechchören. "Auch wenn wir sehr viel Verständnis für die Kurden haben, das lässt uns ja nicht kalt."

Welche Fahnen genau verboten werden, steht indes noch gar nicht abschließend fest. Anfang kommender Woche soll es zwischen Polizeipräsidium, Staatsanwaltschaft, Veranstaltern und auch kurdischen Gruppierungen Sondierungsgespräche geben. Derzeit geht Feiler davon aus, dass einfache kurdische Fahnen ohne Zusätze bei den Kundgebungen wohl toleriert würden. Allerdings warnt Feiler vor Gewalttaten, diese könne man "nicht dulden".

Das Polizeiaufgebot ist dementsprechend groß - sowohl, um die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz, als auch um die Demonstrationen zu begleiten, zu schützen und etwaige Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit zu ahnden. "Wir wollen auch nicht, dass eine starke Meinungskundgebung von einigen wenigen als Vehikel benutzt wird", sagt Präsidiumssprecher Marcus da Gloria Martins.

4000 Polizisten werden rund um die Sicherheitskonferenz im Einsatz sein, das sind vor allem Einsatzkräfte aus München und Bayern, aber auch aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizisten. Personell aufgerüstet hat die Münchner Polizei bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz nach Auskunft von Feiler nicht: Auch im vergangenen Jahr waren etwa so viele Beamte im Einsatz.

Etwa 4000 Polizisten werden während der 54. Sicherheitskonferenz in München im Einsatz sein. (Das Bild stammt von 2014)

(Foto: Stephan Rumpf)

Besonders am kommenden Samstag dürfte die Münchner Alt- und Innenstadt für mehrere Stunden weitgehend für den Verkehr lahmgelegt sein. Von 13 Uhr bis 17 Uhr werden Tausende Menschen unter dem Motto "Frieden statt Aufrüstung, Nein zum Krieg!" gegen die Konferenz demonstrieren. Um 13 Uhr findet am Stachus die Auftaktkundgebung statt, um 14 Uhr starten zwei Demonstrationszüge rund um die Altstadt: Die Nordroute führt über den Lenbachplatz über den Platz der Opfer des Nationalsozialismus, den Odeonsplatz und die Residenzstraße zum Marienplatz.

Eine Protestkette wird sich auf der Südroute durch die Neuhauser Straße zum Marienplatz bilden, wo um 15 Uhr die Abschlusskundgebung geplant ist. "Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und Nato-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Bayerischen Hof versammeln", sagt Claus Schreer vom Aktionsbündnis.

Doch nicht nur die Demonstration rund um den Bayerischen Hof wird zu Staus und Straßensperrungen führen, vor allem die Sicherheitskonferenz selbst. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach der Sicherheitsbereich rund um den Promenadeplatz dann nur von Personen mit nachweislich berechtigtem Interesse betreten werden darf, alle anderen Münchner müssen dann außerhalb der 650 Absperrgitter bleiben.

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