Nur weil ein Land entsprechende Grundsätze in der Verfassung niedergelegt hat und kluge, vernünftige Gesetze einen stabilen Rahmen bilden, ist es noch lange kein Rechtsstaat. Hinzukommen muss, dass die staatlichen Organe diese Vorschriften auch mit Leben erfüllen und in einem rechtsstaatlichen Geist handeln.
Das gilt insbesondere für die Polizei, die gewissermaßen der Inbegriff des staatlichen Gewaltmonopols ist. Eine Polizei, die nicht korrupt, nicht rassistisch, nicht sexistisch und nicht brutal ist, ist ein immens hohes Gut für eine Demokratie. Ja, sie ist, neben einer unabhängigen Justiz, geradezu die Voraussetzung, dass der Rechtsstaat überhaupt funktionieren kann.
Diese Messlatte muss man anlegen, wenn es um den Vorfall auf der Polizeiwache in der Au geht. Es ist nicht nur der Faustschlag gegen eine gefesselte Frau, mit dem ein Polizist gegen alle Regeln verstoßen hat. Was hinterher aus falsch verstandenem Korpsgeist heraus passiert ist, um das Opfer zu denunzieren und damit den polizeilichen Täter zu entlasten, ist fast noch schlimmer. Dass offenbar sogar Kontakte des Opfers zu Medienvertretern gesammelt wurden, ist rechtlich mehr als fragwürdig.
Die Verantwortung dafür trägt Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Es ist völlig unerheblich, ob Schmidbauer die Maßnahme angeordnet hat oder davon wusste. Er prägt den Geist, der in seiner Behörde herrscht.
Als Präsident ist Schmidbauer untragbar geworden. Wie zu hören ist, soll er tatsächlich schon dabei sein, seinen Schreibtisch zu räumen. Aber nicht, weil er die Konsequenzen aus dem Skandal zieht. Sondern weil er Landespolizeipräsident werden soll. Der Innenminister sollte diese Berufung schleunigst überdenken. Denn mehr Bock kann man nicht zum Gärtner machen.