Polizeiaufgabengesetz Staatsregierung lässt sich von Studenten vorführen

PAG-Gegner haben für Freitag eine Demonstration am Giesinger Bahnhof angekündigt.

(Foto: Florian Peljak)

Ein Austausch über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - ausgerechnet auf Einladung von Ministerpräsident Söder? Dahinter stecken Studierende der Kunstakademie.

Von Martin Bernstein

Die Nachricht klang irgendwie bemerkenswert: "Auf öffentliche Einladung des Ministerpräsident Markus Söder treffen sich alle Schüler und Studierenden aus Bayern zur diskursiven Informations- und Kommunikationsoffensive am Donnerstag ab 8.30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz." Es handle sich um einen "diskursiven Dialog mit dem Innenministerium auf Augenhöhe, bei dem (...) die Gelegenheit gegeben werden soll alle offenen Fragen über und Kritiken an der PAG-Novelle im direkten Austausch anzusprechen, auszudiskutieren und hoffentlich vielleicht sogar zu klären".

Deutet sich da ein Sinneswandel in der Staatsregierung an? Nein. Hinter der angeblichen Dialogveranstaltung steckt die "Polizeiklasse", ein Kollektiv von Studierenden der Münchner Kunstakademie. Die Aktivisten wollen die Staatsregierung vorführen. Die tut ihnen prompt den Gefallen und dementiert auf ihrer Facebook-Seite "Neues PAG Bayern", mit der Veranstaltung am Odeonsplatz etwas zu tun zu haben. Das sei eine Falschmeldung. Sofort fragt eine Userin: "Bedeutet dies implizit, dass Sie an einem Diskurs bzgl. des PAGs nicht interessiert sind?"

Es ist nicht leicht für die Social-Media-Leute, die eigentlich die Werbetrommel für das am Freitag in Kraft tretende Polizeiaufgabengesetz rühren sollen. Denn die Aktivisten der Gegenseite drehen den Spieß einfach um. Es bestünden "ernsthafte Zweifel an der Seriösität dieser Seite", sagt ein "Sprecher" der Polizeiklasse, der sich Pi Papo nennt, über den Facebook-Auftritt des Innenministeriums. Man müsse davon ausgehen, "dass dieser Account gezielt Falschmeldungen verbreitet". Weitere PAG-Gegner haben für Freitag um 15 Uhr eine Demonstration am Giesinger Bahnhof angekündigt.

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