Polizei Schüler schicken sich Nazi-Sprüche in Whatsapp-Gruppe

In dem rechtsradikalen Chat begrüßten sich die Schüler mit Hitlergruß und machten Judenwitze.

(Foto: dpa)
  • Eltern haben auf dem Smartphone ihres Sohnes einen rechtsradikalen Chat unter Schülern entdeckt, in dem die SS verherrlicht wird und Judenwitze gemacht werden.
  • Sie informieren die Polizei, die Gruppe fliegt auf.
  • Für den 14-jährigen Sohn hat das aber üble Folgen: Weil es in solchen Fällen keine Kronzeugenregelung gibt, muss er sich vor dem Jugendgericht verantworten.
Von Martin Bernstein

Aufmerksame Eltern aus München haben eine Whatsapp-Gruppe auffliegen lassen, in der Jugendliche rechtsradikale Parolen und Schmuddelpornos austauschten. An der Gruppe, die im vergangenen Frühjahr unter Namen wie "Schwarzer Humor", "Schwarzer Tumor" und "Arische Bruderschaft" aktiv war, beteiligten sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft 179 Personen. Polizeibekannte Neonazis seien nach derzeitigem Erkenntnisstand aber nicht darunter gewesen, sagt Florian Weinzierl, Sprecher der Staatsanwaltschaft München I. Die rechte Gruppe ist offenbar kein Einzelfall.

Die Teilnehmer amüsierten sich über Judenwitze, verherrlichten die SS, bezeichneten sich selbst als Nazis und grüßten sich mit dem Hitlergruß. "Das deutsche Reich muss wieder auferstehen", schrieb einer der Schüler. Nach Erkenntnissen der Strafverfolger stand hinter der Gruppe, die noch bis zum vergangenen August aktiv gewesen sein soll, keine Organisation und kein Netzwerk.

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Und doch war es anders als in den üblichen Klassen-Chats, in denen Eltern, Lehrer oder Klassenkameraden auch schon mal entsetzt auf rechte Sprüche stoßen können, die einer der Schüler abgesondert hat. "Das fliegt sehr schnell auf", weiß Staatsanwalt Weinzierl. Dasselbe gelte für Gewalt- oder Hinrichtungsvideos, die ebenfalls öfter in derartigen Gruppen des Kurznachrichtendienstes kursierten. Freilich meist nicht lange: "Nach ein, zwei Tagen ist das in der Regel vorbei", so Weinzierl. Ebenso, wenn es plötzlich um eine konkrete Straftat geht. "Da steigen dann viele sofort aus."

Im Fall der "Arischen Bruderschaft" war das offenbar anders. Die meisten Teilnehmer kannten sich untereinander nicht. Das hinderte sie freilich nicht, bis zu tausend überwiegend rechtsradikale Sprüche abzusetzen - pro Tag. Mitmachen konnte man auf persönliche Einladung eines Gruppenadministrators. Viele der Teilnehmer leben im Ausland. 47 konnte die Polizei als Bundesbürger identifizieren. Darunter waren zwei Schüler eines Gymnasiums im Münchner Osten. Die Eltern eines 14-jährigen Buben entdeckten die Unterhaltung auf dem Handy ihres Sohnes. Der Vater brachte den Stein ins Rollen.

Die Eltern, die den Vorfall der Polizei meldeten, hatten nach eigenem Dafürhalten bereits alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen, denn "schnell war klar, dass man das Thema nur intern, konsequent, mit der richtigen Dosierung angehen und in die richtige Richtung entwickeln konnte", wie der Vater sagt. Sie besprachen die Thematik kontinuierlich mit ihrem Sohn, der Bub wechselte die Schule, sie besuchten mit ihm zusammen eine KZ-Gedenkstätte und gingen zu einer Beratungsstelle.

Umso enttäuschter waren die Eltern darüber, wie von offizieller Seite mit ihrem Sohn verfahren wurde. Volksverhetzung und das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen wurden dem Jugendlichen vorgeworfen. "Jedwedes positives Feedback von Polizei oder Justiz wegen der aktiven Anzeige und Aufklärung des Themas durch die Eltern scheint im deutschen Rechtssystem nirgendwo vorgesehen", sagt der Vater empört. "Uns war von Anbeginn bewusst, dass wir das Thema familienintern lösen können und auch sollten."

Die Familie habe um das Risiko einer Anzeige gewusst, aber schließlich sei es darum gegangen, eine Nazigruppe auffliegen zu lassen, die nach Ansicht der Eltern aktiv Nachwuchs an Münchner Schulen rekrutierte. Ein Jugendgericht verdonnerte den Buben dazu, 25 Stunden historische Literatur über die NS-Zeit zu lesen. Außerdem bekommt er für fünf Jahre einen Eintrag ins Erziehungsregister.

Zu hart? "Eine Kronzeugenregelung wird's in so einem Fall nicht geben", sagt Weinzierl. Und auch der Polizei sind die Hände gebunden. Wenn die Polizei Hinweise auf eine konkrete Straftat bekomme, erklärt Polizeisprecher Sven Müller, dann könne sie nicht anders - dann müsse sie ermitteln. Das gebiete das Legalitätsprinzip. Sonst mache sich der Beamte der Strafvereitelung im Amt schuldig. Eltern, die rechtsradikale Hetze auf dem Handy ihres Kindes entdecken, haben dennoch eine Anlaufstelle: die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, angesiedelt beim Bayerischen Jugendring. Dort bekommen Eltern, die befürchten, dass ihr Kind Kontakte zu einem rechtsextremen Umfeld hat, Beratung und auch Begleitung. Diese Beratung ist kostenlos. Und vor allem ist sie vertraulich.

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