Der Innenminister unterstrich auch noch einmal seine Forderung nach härterer Bestrafung volljähriger Straftäter: "Warum soll ein 18-jähriger, der einen Mord begeht, anders beurteilt werden als ein 23-jähriger Mörder? In allen anderen Lebensbereichen gilt für den 23-Jährigen das gleiche Recht wie für den 18-Jährigen. Wir fordern, dass eine Bestrafung nach dem Erwachsenenstrafrecht für 18-Jährige die Regel statt die Ausnahme wird."
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Auch Justizministerin Beate Merk wollte die Vorwürfe von Seiten der Grünen nicht auf sich sitzen lassen - sie zog es allerdings vor, einen versöhnlicheren Ton anzuschlagen: "Ein Leben ist mit rohen, grausamen Tritten ausgelöscht worden. Angesichts dieses furchtbaren Verbrechens sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir darauf als Gesellschaft reagieren. Zumindest das sind wir dem Opfer und seinen Angehörigen schuldig", schrieb sie in einer Stellungnahme an sueddeutsche.de.
Ihre Parteikollegen legen nach Montags Äußerungen jedoch ganz offensichtlich keinen gesteigerten Wert mehr auf gemeinsames Nachdenken mit dem Grünen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Das ist ein übles Foulspiel von Herrn Montag, das sich unter Demokraten verbieten sollte." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte die Anwürfe des Grünen-Abgeordneten "eine mit Herrn Montags Übereifer im Wahlkampf nicht mehr zu entschuldigende Entgleisung".
Trotz aller Querelen
Jerzy Montag widerum antwortete auf Koschyks Kommentar mit einem offenen Brief - und legte noch einmal drauf: "Eine solche Tat macht für eine Weile ratlos und still, mir jedenfalls ging es so. Nicht so aber Politikerinnen und Politiker der CSU, namentlich der Innenminister Herrmann und die Justizministerin Merk. Das Blut war noch nicht verwischt am Tatort, so gut wie nichts war bekannt über den Verlauf der Auseinandersetzung und die Motive der Täter. Da ertönten von Seiten der CSU die Forderungen nach einer Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen der Münchner U- und S-Bahn."
Merk und Herrmann hätten schreckliche und brutale Angriffe gegen die Gesundheit und das Leben von Menschen für die eigene politische Propaganda ausgenutzt. Und dann, am Ende des zweiseitigen Schreibens, ändert der Grüne den Tonfall abrupt: Er bietet Koschyk an, sich gemeinsam mit ihm für Jugendarbeit und eine bessere Ausstattung der Justiz einzusetzen und schließt: "Vielleicht fällt es Ihnen leichter, dieses Angebot zu bedenken, wenn ich es mit der Versicherung verbinde, dass ich weder Sie noch andere Funktionsträger der CSU persönlich herabsetzen oder beleidigen wollte."
Wenn Koschyk seine auf die Politik der CSU gemünzte Kritik in diesem Sinne missverstanden habe, bedauere Montag dies.
Trotz aller Querelen: Was Politiker quer durch alle Fraktionen teilen, ist die Hochachtung vor dem Mut des Opfers. Ministerpräsident Horst Seehofer teilte am Mittwoch mit, dass Dominik Brunner posthum der Bayerische Verdienstorden verliehen wird. "Wir trauern um ihn und werden sein Andenken auch öffentlich bewahren", sagte CSU-Chef Seehofer. "Das gesamte bayerische Kabinett verneigt sich mit Respekt und in Hochachtung vor dem Opfer von Solln." Sein Verhalten sei Vorbild für eine menschliche Gesellschaft, sein Tod Mahnung gegen Gleichgültigkeit, Brutalität und Gewalt.
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(sueddeutsche.de/sonn)
Partyzone Flußufer
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Unser Staat meinte1995 , seine Schüler vor dem Denkmal dessen schützen zu müssen, der gesagt hat: "Selig die Frieden stiften, selig, die keine Gewalt anwenden."
Doch unser Staat ist nicht fähig, seine Schüler vor brutalsten Gewalttätern zu schützen, nicht vor den Ursachen, die solche Gewalttäter hervorbringen, nicht vor ihren Taten.
Das Grundrecht unserer Schüler auf Freiheit vor brutalster Gewalt (Versuch, den Schädel eines Mädchens mit der Axt zu spalten, Versuch, Schüler mit Benzin zu übergießen und anzuzünden) kann dieser Staat nicht gewährleisten.
Seit dem Kruzifix-Urteil leben wir in einer Vor-Anarchie (Tatort Solln usw.).
Dieser Staat ist nahezu handlungsunfähig.
Nur mit einer regierungsfähigen Mehrheit der CDU/CSU - bundesweit - ist es wieder möglich, zu der Gesellschaft zurückzukehren, in der der Staat noch in der Lage war, seine Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen vor übelster und extrem häufiger lebensgefährlicher Alltagsbrutalität hinreichend zu schützen.
Der Angriff auf das Jesusdenkmal in den Klassenzimmern war nur möglich, weil alle vier Verfassungsrichter, die auf Vorschlag der SPD ins Bundesverfassungsgericht gekommen waren, das Jesuskreuz in Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärt haben. Daher mussten Kreuze auch auf Kommando einzelner Eltern - gegen den Willen aller anderen - beseitigt werden.
Die drei Richter, die auf Vorschlag der CDU/CSU ins Bundesverfassungsgericht gekommen waren, stimmten gegen das Kruzifix-Urteil. Der von der FDP vorgeschlagene Richter (+2007) ruderte zurück, so dass ein Orakel von Urteil übrig blieb.
Aus all diesen Gründen wähle ich die Christlich-Soziale Union.
Als Winnenden passiert war (16 Ermordete), fragte die Schlagzeile einer großen Zeitung: "Wo war Gott?"
Merkwürdig: Zuerst schmeißen die Menschen Gott aus der Schule, dann fragen sie: "Wo war Gott?"
Das Thema "Jugendkriminalität" gehört natürlich in den Wahlkampf, geht es doch um unser aller Sicherheit. Ich kann doch keine Partei wählen, die die Tatsachen steigender Verrohung und Gewaltbereitschaft - gerade bei Jugendlichen - ignoriert und auch noch die Gefahren herunterspielt.
Der Bürger hat ein Anrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dieses Thema ist sicherlich eines der größten Probleme im Lande. Die Gewalt resultiert aus Perspektivelosigkeit, asozialem Elternhaus, zunehmender Verwahrlosung vieler Kinder uvm. und ist eine Bedrohung für jeden friedliebenden Menschen.
Wenn es inzwischen "Sport" unter manchen Jugendlichen ist, grundlos gegen die Köpfe ihrer Menschen zu treten, dies auch noch als "kick" bezeichnet wird, dann ist HANDELN und nicht mehr ZUSCHAUEN Aufgabe von Politik und Staat.
Das Jugendstrafrecht gehört endlich verschärft, das entsetzliche Verbrechen am S-Bahnhof Solln ist trauriger Beweis hierfür.
Der Gesetzgeber muß endlich dieser unmenschlichen, rohen und höchst primitiven "Maschinerie des Tötens" ein Ende bereiten. Ausserdem brauchen wir spezielle Unterbringungen für derart hochgefährliche Jugendliche, damit die Gesellschaft endlich geschützt wird.
Es bleibt nur zu hoffen, daß der momentane "Trend zur Unmenschlichkeit" endlich gestoppt werden kann und wir Bürger uns wieder in der Öffentlichkeit sicher fühlen können.
Es ist ja nicht so das jeder Gewalt Einhalt durch die Polizei geboten werden könnte
sie die Polizei kann nicht überall sein .Leider ist aber die Polizeipräsänz inzwischen so
dünn das man glauben kann wir haben keine Polizei mehr.Riesige Polizeidirektionen
aber auf der Strasse sieht man kaum noch einen Polizisten .Dafür werden die
"Laberer" immer mehr.Der Wasserkopf ist nochmal unser Untergang
... aber mal schön alle Klischees zusammengekratzt, die so auf die Schnelle zu finden waren! Schuld sind natürlich die anderen: der Staat, die Medien, die Wirtschaftsunternehmen, die, die immer wegschauen und dann noch die gebärfaulen Ehepaare! Na prima!
Das Erziehung und Wertevermittlung immer noch vorrangige Aufgabe der Eltern ist (gegen Einmischung wird sich ja auch wehemend gewehrt), wird mal komplett ausgeblendet! Ich brauch' mich doch überhaupt nicht über den mangelnden Respekt der heutigen Jugend gegenüber Polizei und Staat zu wundern... wo soll der denn herkommen, wenn die Erzeuger die ganze Zeit den "Schei... Staat" und die "korrupten Eliten" für Ihre eigene Erfolglosigkeit verantwortlich machen?
Leider konnte die von Herrn Brunner alarmierte Münchner Polizei nicht zum Sollner Bahnhof kommen, da alle Beamten in einem Großeinsatz waren. Alle Beamten der Münchner Polizei waren zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt, Radlfahrer, die die Bosch-Brücke beim Deutschen Museum bei rot überqueren, aufzuschreiben.
Das ist ein wesentlich sinnvoller Einsatz, da der mehr Geld in die Stadtkassen spült und auch viel ungefährlicher ist, als wenn sich Polizisten auf nicht Video-überwachten Bahnhöfen der S-Bahn rumtreiben.
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