Planegg:"Werde das nicht durchdrücken"

Bürgermeister sucht Kompromiss bei Flüchtlingsunterkünften

Von Rainer Rutz, Planegg

Das Landratsamt München hat den Bürgerantrag zum Bau von Flüchtlingsunterkünften in Planegg und Martinsried zurückgewiesen. Grund ist die Tatsache, dass in dieser Angelegenheit schon im vergangenen Jahr abgestimmt worden war, verlautete aus der Behörde. Der Gemeinderat Planegg will nach den Worten von Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) trotzdem über den Inhalt der Anträge in einer der nächsten Sitzungen diskutieren, allerdings nicht über den Standort Parc de Meylan. Denn der eröffnet bereits im Juni.

Die Stimmung im Gemeinderat am Donnerstagabend war vor großem Publikum angespannt. Gleich zum Auftakt der Debatte um den Bürgerantrag lieferten sich Peter von Schall-Riaucour (FDP-Fraktion) und Bürgermeister Hofmann ein heftiges Rededuell. Riaucour hatte mit scharfen Worten eine Anzeige Hofmanns im Anzeigenblatt info kritisiert und ihm vorgeworfen, es gehe ihm vor allem um die eigene Profilierung. In der Anzeige hatte Hofmann die geplanten Standorte an der Georgenstraße und am Bahnhof verteidigt.

Dass das ablehnende Schreiben des Landratsamts zum Bürgerantrag den Gemeinderäten erst am Sitzungstag vorgelegt wurde, obwohl es angeblich längst im Rathaus vorlag, nannte Schall eine "Unverschämtheit" und forderte, auch von der CSU unterstützt, eine Sitzungsunterbrechung. Die Pause wurde jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Im daraus resultierenden Streit verließen die drei Mitglieder der FDP-Fraktion unter Protest den Sitzungssaal - was es im Planegger Gemeinderat wohl noch nie gegeben hat. Auch Beruhigungsversuche von Herbert Stepp (Grüne) und Gerhard Schleburg (CSU) verfingen nicht, die Stimmung war nachhaltig dahin.

Hofmann verlas daraufhin die gesamte Stellungnahme des Landratsamts. Den Standort-Kritikern warf er vor, die Sache selbst, nämlich "Menschen in Not eine sichere Unterkunft in Planegg" zu bieten, aus den Augen verloren zu haben: "Man kann darüber auch in anderer Form und Ton sprechen. Es ist unser Auftrag, die Menschen zu integrieren." Vorbildlich nannte Hofmann die Haltung der Anwohner am Friedhofs-Parkplatz, die mit den dortigen Flüchtlingsunterkünften "Zaun an Zaun" lebten.

Der Bürgermeister kündigte gleichzeitig an, dass es eine "Bürgermeisterentscheidung mit 13 gegen zwölf Stimmen" zu den Standorten Georgenstraße und Bahnhof nicht geben werde: "Das werde ich nicht durchdrücken." Er gehe davon aus, dass es dazu noch einige Anträge aus den Fraktionen geben werde. Die Freien Wähler haben bereits beantragt, auf die beiden Standorte zu verzichten und stattdessen am Rande der sogenannten Ökofläche an der Semmelweiswiese in Steinkirchen Unterkünfte zu bauen.

Hofmann berichtete auch von Gesprächen mit dem Helferkreis Asyl und den Behörden. Danach wird der Platz am Friedhof am 3. Mai eröffnet. Es wird Räume für Sozialarbeiter geben, ein Sicherheitsdienst wird ständig präsent sein. Am Tag vor der Eröffnung soll die Bevölkerung Gelegenheit haben, die Wohnungen zu besichtigen. Behandelt wurde auch ein FDP-Antrag, der Räumlichkeiten für Kontakte zwischen der Bevölkerung und Flüchtlingen fordert. Beschlossen wurde, dass die Verwaltung dies prüft und dazu Vorschläge macht.

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