Planegg:Mehr Rechte für Bürger

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Planegger dürfen künftig vor jeder Sitzung die Gemeinderäte befragen

Von Rainer Rutz, Planegg

Bürger können künftig auch vor den Sitzungen des Gemeinderats Anfragen zu relevanten Tagesordnungspunkten stellen. Bislang hatten sie dieses Recht nur vor den Sitzungen von Ausschüssen. Auf Antrag der FDP räumte eine große Mehrheit der Gemeinderäte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den Bürgern die Möglichkeit ein, maximal eine Viertelstunde lang Fragen zu stellen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von Bürgermeisterin Anneliese Bradel (Grüne Gruppe 21) und Gerhard Schleburg (CSU). Bradel lieferte sich ein heftiges Rededuell mit Antragsteller Peter von Schall-Riaucour, der ihre Argumente zuvor "hanebüchen" genannt hatte. Sie verwahre sich gegen "solche Beleidigungen".

Bradel hatte ihre abweichende Meinung unter anderem damit begründet, es gebe in Planegg viele Möglichkeiten für die Bürger, direkte Demokratie zu üben. Als Beispiele nannte sie die Bürgerversammlungen, die diversen Informationsforen mit Bürgerbeteiligung, die Anfragen und Bekanntgaben bei den Sitzungen, die regelmäßig erscheinenden Rathaus-Nachrichten und die Fragestunden der Bürgermeister. Im Übrigen stehe jeder Gemeinderat mit seinen Kontaktdaten auf der Homepage im Internet und sei somit direkt ansprechbar. Eine zusätzliche Fragestunde vor den Gemeinderatssitzungen würde auch dazu führen, "dass etliche Sitzungen noch länger dauern, oft bis über Mitternacht hinaus. Das ist für uns alle sehr belastend". Peter von Schall-Riaucour (FDP-Fraktion) widersprach. Er und sein Fraktionskollege Christian Haugg lobten die "bestens informierten Planegger Bürger", deren gutes Recht es sei, zusätzliche Informationen von den einzelnen Gemeinderäten zu erhalten. Cornelia David (SPD) betonte, die Fragestunden vor den Sitzungen seien "keine Selbstverständlichkeit", es gebe viele Gemeinden, in denen dies unbekannt sei. Dennoch unterstützte sie den FDP-Antrag, wollte die Gesamtredezeit aber auf 15 Minuten beschränkt wissen. Dem stimmte auch Herbert Stepp (Grüne Gruppe 21) zu. Er betonte, seine Fraktion sei in dieser Frage gespalten, es gebe gute Gründe für den Antrag, aber auch gute Gründe gegen ihn.

© SZ vom 27.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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