Der Regierungskoalition in Bayern droht der nächste Krach: wegen neuer Pläne für den Münchner Autobahn-Südring. Obwohl das Projekt 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt worden war, findet es sich im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Innenminister Joachim Herrmann am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) ist entsetzt: "Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob und wie der Autobahnring der A 99 zwischen Germering im Südwesten und Taufkirchen im Südosten geschlossen werden kann. Umweltverbände und die Bürger im Isar- und Würmtal laufen dagegen Sturm, weil sie dramatische ökologische Schäden bei einer Trasse durch die Naherholungsgebiete südlich von München fürchten. Im Sommer 2010 entschieden die Spitzen von CSU und FDP, dass das Projekt (geschätzte Kosten: 1,2 Milliarden Euro) "aus Gründen des Umweltschutzes und der Finanzierbarkeit in diesem Jahrzehnt auf keinen Fall machbar" sei.
Zwei Jahre später zeigt sich, dass die Idee aber noch nicht ad acta gelegt worden ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte eine Liste mit Straßenbauprojekten vor, die beim Bund für den neuen Verkehrswegeplan eingereicht werden könnten. Nur Vorhaben, die in diesem Plan stehen, haben auch Chancen, gefördert und gebaut zu werden.
In Herrmanns "Vorauswahl der erwogenen Projekte" finden sich 71 Autobahn-Ausbauten. So sollen etwa die A 92 zwischen Feldmoching und Flughafen, die A 96 zwischen Wörthsee und Germering und die A 9 zwischen Schwabing und Freimann dreispurig ausgebaut und der Autobahn-Nordring erweitert werden.
Und es findet sich die A 99-Süd darin. Herrmann betonte laut Pressemitteilung, dass es sich um eine sehr frühe Planungsphase handle, ein Streit um Details nicht geboten sei: "Jetzt geht es darum, festzulegen, welche Projekte überhaupt gemeldet werden sollen." Außerdem sollten die Bürger früh miteinbezogen werden.
Doch der Widerstand kam am Wochenende prompt - aus der eigenen Staatsregierung. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil machte aus seiner Verärgerung über den Kabinettskollegen keinen Hehl. Er ist von Herrmanns Planung doppelt betroffen: Zum einen gehört die Verkehrspolitik zu seinen Aufgaben, zum anderen kommt er aus dem Würmtal. "Ich bin davon genauso überrascht wie die Bürger. Es ist eine Idee des Innenministers, kein Vorschlag der Staatsregierung", sagte er.
Seit 40 Jahren seien die Argumente ausgetauscht, "ich kenne keine neuen". Der Bau der A 94 nach Passau und der B 15 neu von Regensburg nach Rosenheim seien die großen Neubauprojekte, die die Staatsregierung immer priorisiert habe. "Das ist wichtiger, als eine alte Planung aus der Mottenkiste zu holen", sagte Zeil. Er kündigte harte Debatten in der Koalition an.
Bis Mitte Dezember können Bürger mitreden
Stocksauer ist Gräfelfings Bürgermeister Christoph Göbel: "Ich habe eine klare Forderung an den Ministerpräsidenten: Pfeif' deinen Innenminister zurück und sorg' für Ordnung", sagte der CSU-Politiker. "Sehr verwundert" ist auch die Münchner Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD). Es habe im Vorfeld keine Hinweise an den Landkreis gegeben, dass der Südring wieder Thema werden könnte. Der Kreistag hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Rumschöttel bleibt auch dabei: "Der Nutzen für den Norden ist nicht so groß, dass er die ökologische Zerstörung im Süden rechtfertigen würde."
Positiv sieht die Sache nur der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer. Er hatte immer den Südring gefordert, um Münchens Norden zu entlasten. "Alle Bürgermeister im Norden stehen weiter hinter mir", glaubt er. Was wirklich für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird, muss die Regierung bis März entscheiden. Bis zum 14. Dezember können Bürger Vorschläge einbringen - oder protestieren.