Penzberg: muslimische Gemeinde Imam Benjamin Idriz rehabilitiert

Ein internes Papier des Verfassungsschutzes stuft die muslimische Gemeinde in Penzberg nicht mehr als demokratiefeindlich ein - eine Neubewertung mit zahlreichen Folgen.

Von Bernd Kastner und Monika Maier-Albang

Zwischen der bayerischen Staatsregierung und der muslimischen Gemeinde von Imam Benjamin Idriz in Penzberg gibt es Zeichen der Annäherung. Die Gemeinde erhält nach eigenen Angaben ihre Gemeinnützigkeit zurück; auch Schulen dürfen künftig die Moschee am Fuße der Alpen wieder besuchen.

Hintergrund ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein regierungsinternes Papier des Verfassungsschutzes. Darin stellt dieser klar, dass man der Gemeinde keine demokratiefeindlichen Bestrebungen mehr vorwerfe. Der Kursschwenk der Staatsregierung gegenüber der Idriz-Gemeinde dürfte dem Münchner Projekt des Penzberger Imams Auftrieb geben: Er will ein Islam-Zentrum mit integrierter Imam-Ausbildung schaffen, genannt Ziem.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 waren den führenden Penzberger Muslimen erstmals Kontakte zu Islamisten vorgeworfen worden. In Folge dessen wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, zudem riet das Kultusministerium Lehrern von einem Besuch in Penzberg ab. Die neue, moderate Linie der Staatsregierung basiert auf dem jüngsten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010. Darin werden zwar die alten Vorwürfe gegen Idriz und seine Gemeinde zum Teil wiederholt, weil der Freistaat einen entsprechenden Prozess gewonnen hat. Es wird aber auch erklärt, dass im Jahr 2010 keine bedenklichen, demokratiefeindlichen Vorfälle beobachtet worden seien.

Was diese Kompromissformulierung für die Praxis bedeutet, war zunächst unklar. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) behielt vorerst seine Linie bei: Die Lehrer sollten besser Abstand halten. Es gebe ja, sagte Spaenle, genügend andere, unverdächtige Moscheen, die sie mit ihren Klassen besuchen könnten. Das Finanzministerium wollte direkt beim Landesamt für Verfassungsschutz nachfragen, wie die doppeldeutige Formulierung zu interpretieren sei.

Nun haben nach SZ-Informationen die Verfassungsschützer auf diese Anfrage geantwortet und intern erklärt, dass man keine Einwände habe, die Gemeinnützigkeit vom Jahr 2010 an wieder zu gewähren. Dies bedeutet etwa, dass Geldgeber ihre Spenden steuerlich absetzen dürfen. Das Finanzministerium wollte sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Auch auf einer Art "schwarzen Liste" von bedenklichen Moscheen taucht das Penzberger Gotteshaus nicht mehr auf. "Es ist eine Gemeinde, die man besuchen kann", formuliert es ein Ministeriumssprecher; aber nicht ohne den Hinweis, dass es auch "viele andere Gemeinden" gebe ohne belastete Vergangenheit.

In einer ersten Erklärung begrüßt die Penzberger Gemeinde die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit und führt sie auf den öffentlichen Druck zurück. "Großen Schaden" habe man durch die "falsche Einschätzung einiger Beamter des Innenministeriums" erlitten. Man wolle nun weiter zu einem friedlichen Miteinander beitragen.

In den vergangenen Monaten hatte es ein Tauziehen zwischen der Idriz-Gemeinde und der Staatsregierung gegeben. Die Penzberger und ihre Unterstützer in der Politik hatten versucht, eine erneute Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ganz zu verhindern. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte darauf gedrungen, dass den Penzbergern keine weiteren Nachteile entstehen dürften, wenn nichts mehr gegen sie vorliege. Die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit könnte ein erster Schritt dahin sein, die Gemeinde im nächsten Verfassungsschutzbericht gar nicht mehr zu nennen. Darauf deutet auch eine Äußerung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kürzlich im Landtag hin.