Pasing:Lokalpolitiker fordern mehr Beteiligung

Von Jutta Czeguhn, Pasing

Mitglieder des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing trafen sich im Oktober 2015 bei einem Ortstermin mit Peter Geck vom Kreisverwaltungsreferat (KVR). Die Überraschung der Stadtteilpolitiker war groß, als der Verkehrsbeauftragte ihnen von einem gerichtlich angeordneten Mediationsverfahren zwischen Stadt und Anliegern der Offenbach-/Meyerbeerstraße berichtete. Seit Jahren kämpften die Anwohner, zusammengeschlossen in der Interessengemeinschaft Offenbach-/Meyerbeerstraße (Igom), dafür, Lärmpegel auf ihrem Straßenzug zu senken.

Einer Klage vor Gericht folgte eine Mediation mit dem KVR. Auf Grundlage des Konzeptes eines Verkehrsplaners wurden einvernehmlich lärmmindernde Maßnahmen beschlossen. Unter anderem das ganztägige Lkw-Durchfahrtverbot, von dem die erstaunten BA-Mitglieder an jenem Tag im Oktober von Peter Geck erfuhren.

Das Querungsverbot der Brücke an der Marsopstraße für Laster trat Ende 2015 in Kraft, "zunächst im Rahmen eines Verkehrsversuches". Seither häufen sich die Beschwerden von Anwohnern in den Straßen der Kolonie I, auf die die Lkw nun ausweichen. Erste Klagemauer ist für sie der Bezirksausschuss, der nun ausbaden muss, was ohne seinen Einfluss ausgehandelt wurde. Um in solchen Fällen künftig besser dazustehen, fordert das Gremium nun die Beteiligung in derlei Mediationsverfahren, was nach der geltenden Satzung nicht vorgesehen ist. Nun sollen sich das städtische Direktorium sowie andere Fachreferate der Verwaltung Gedanken darüber machen.

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