Parteigründung Ein Grundeinkommen wäre finanzierbar

Manche Kritiker sagen, dass ein Grundeinkommen vielleicht in Ländern mit wenig Einwohnern funktionieren könnte, nicht aber in einem Staat wie Deutschland mit 81 Millionen Bürgern. Doch für Befürworter wie Moritz Beisel "ist der wissenschaftliche Beweis erbracht, dass es finanzierbar ist - auch in Deutschland". Auch Arnold Schiller glaubt, die Finanzierung sei "kein Problem: Ein kleinerer Staat hat schließlich auch eine kleinere Wirtschaftsleistung", meint der Münchner Unternehmer.

Ronald Trzoska hat auch ein Argument für diejenigen, die glauben, dass bei einem Grundeinkommen künftig kaum noch jemand arbeiten will. Das Bundesamt für Statistik hat errechnet, dass die Deutschen 35 Prozent mehr Zeit in ehrenamtliche Tätigkeiten investieren als sie im Beruf arbeiten. "Die Menschen suchen sich bereits Aufgaben über ihre Berufstätigkeit hinaus", sagt Trzoska.

Mit einem finanziellen Polster könnten sich die Menschen genau überlegen, was sie gerne tun würden. "Stellen Sie sich vor: An der Universität werden die Stellen von Slawistik-Professoren gestrichen, die landen dann womöglich im Callcenter, obwohl sie das gar nicht machen wollen", sagt Schiller. Mit einem Grundeinkommen könnte der Gelehrte weiterforschen, auch wenn er kein Geld bekommt oder nur wenig dazuverdient.

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Die Parteigründer glauben deshalb, dass sie viele Wähler erreichen können. Sie sehen ihre Partei auch als ein Angebot an Nichtwähler, ihre Stimme für ein einziges Thema abzugeben. Auch andere, die etwa bei der letzten Bundestagswahl die Grünen oder die Linke gewählt haben, könnten umschwenken auf das Bündnis (www.buendnis-grundeinkommen.de). Denn die beiden Parteien hätten 2013 das Grundeinkommen im Wahlkampf zwar thematisiert, doch seither nicht weiterverfolgt.

"Wenn wir zwei Prozent der Stimmen erhalten und damit Druck machen können, ist schon viel erreicht", findet Schiller. Zwei Prozent, das klingt ziemlich ambitioniert. Zum Vergleich: 2013 erreichten die Piraten 2,2 Prozent, die Freien Wähler gerade mal ein Prozent. Dass das Bündnis überhaupt den mühsamen Weg über den Bundestag wählt, liegt daran, dass es anders als in der Schweiz in Deutschland keine bundesweite Volksabstimmung gibt. Für die künftigen BGE-Politiker ist die Wahl im September 2017 also so etwas wie eine Volksabstimmung mit anderen Mitteln.

Keine klassischen Strukturen

Klassische Parteistrukturen wollen sie deshalb gar nicht erst aufbauen. Trotzdem müssen die Kämpfer für ein Grundeinkommen von Sonntag an den vom Gesetz vorgesehenen Weg gehen. Nach der Parteigründung sollen bis Ende des Jahres flächendeckend Landesverbände entstehen. Bereits am Sonntag werden so viele Anhänger aus ganz Deutschland in München erwartet, dass die BGE-Gründer damit rechnen, schon bald bis zu 16 Landesverbände gründen zu können.

In Bayern soll der erste Landesparteitag bereits im Oktober in Nürnberg stattfinden. Anfang kommenden Jahres müssen dann in jedem Bundesland bis zu 2000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden. Doch das werde man schaffen, glaubt Ronald Trzoska. "Wir haben in ein Wespennest gestochen."

Von Morus bis zur Adenauer-Stiftung

Die Idee, allen Bürgern eines Staates so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie davon leben können, auch ohne zu arbeiten, reicht bis ins 16. Jahrhundert zurück. Der englische Staatsmann und Autor Thomas Morus (1478-1535) beschrieb in seinem gesellschaftskritischen Werk "Utopia" die Vision, dass jeder Mensch eine Art Lebensunterhalt vom Staat erhalten soll. In Amerika entwickelte der Staatsmann Thomas Paine in seinem Werk "Agrarian Justice" ein Landeigentum-Modell und einen ersten Vorschlag für ein System der Altersrente. Im 20. Jahrhundert forderte der Philosoph und Psychoanalytiker Erich Fromm eine Existenzsicherung für die Menschen, unabhängig davon, ob sie ihre "Pflicht gegenüber der Gesellschaft" erfüllten oder nicht.

Doch erst seit einigen Jahren stößt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf ein breites Interesse in der Öffentlichkeit. Vor allem seit 2005 der deutsche Unternehmer Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm, für diese Idee eintritt, wird das Thema auch von der deutschen Politik diskutiert. In der CDU wurde dazu 2006 eine Grundsatzprogrammkommission gegründet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hielt ein bedingungsloses Grundeinkommen für finanzierbar. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelte eine Expertise zum Grundeinkommen. Bei den Grünen und der Linken wird das Thema ebenfalls seit Jahren diskutiert. Eine privat organisierte Online-Petition von Susanne Wiest unterzeichneten bis Februar 2009 fast 53 000 Menschen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, ein bedingungsloses Grundeinkommen für bestimmte Personengruppen einzuführen. So gab es Modelle in einem Ort in Namibia, auch in Indien gibt es Transferzahlungen, Ziel ist aber dort, die Armut zu bekämpfen. anl

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