Von Von Jan Bielicki

Das Münchner CSU-Mitglied Thomas S. Fischer wird aus der Partei ausgeschlossen - weil er enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen pflegte.

Die Satzung der CSU erteilt einen klaren Auftrag: "Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei zu vertreten, sich für ihre Ziele einsetzen" - und natürlich die Beiträge zu zahlen. Dass sich christsoziale Grundsätze in rechtsextremen Vereinen und Veröffentlichungen eben nicht vertreten lassen, ist für die Münchner CSU-Führung klar: "Das geht nicht", sagt Bezirksgeschäftsführer Richard Quaas.

Also wird gegen das CSU-Mitglied Thomas S. Fischer aus dem Ortsverband 24b Fürstenried-Forstenried nun wohl ein weiterer Passus aus dem Parteistatut angewandt: "Gegen Mitglieder", heißt es da, "die a) die Grundsätze oder die Ordnung der Partei missachten, b) gegen die politische Zielrichtung der Partei handeln, können Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden." In diesem Fall bedeutet das: Ausschluss. "Solche Leute wollten wir nie und wollen wir nicht", sagt Quaas.

Schließlich hat das Mitglied Fischer, seit 1995 in der Partei, vor allem tief im rechtsextremen Lager gewirkt. Der Historiker schrieb für die ultrarechten Blätter Nation & Europa und Junge Freiheit.

Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" führt ihn als Referenten, eine Vereinigung, die schon mal einen verurteilten Volksverhetzer mit einer Medaille rühmt. Er wirkte und wirkt mit in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Vereinen wie der "Deutschland-Bewegung" oder "Demokratie Direkt" (siehe Link).

Dieses von den CSU-Oberen unbemerkte Tun lässt sich mit christsozialen Grundsätzen eben nicht vereinbaren: "Da muss", sagt Quaas, "ein klarer Strich gezogen werden." Mit diesem Strich wird Quaas auf Order von Bezirkschefin Monika Hohlmeier Fischers Namen wohl aus der Mitgliederliste tilgen. Das darf die Vorsitzende laut Satzung in schweren Fällen anordnen, dem Gestrichenen steht jedoch der Weg vor das CSU-Bezirksschiedsgericht, später auch vor ordentliche Gerichte offen.

Deswegen will man den zu Schassenden zunächst anhören, "ganz rechtsstaatlich", versichert der Landtagsabgeordnete Georg Eisenreich, CSU-Kreischef im Münchner Südwesten. Aufgefallen sei das einfache Mitglied Fischer im Kreisverband nicht, sagt Eisenreich: "Ich kenne den nicht."

Erst nachdem der grüne Fraktionschef Siegfried Benker seinen CSU-Stadtratskollegen auf einem Zettel den Namen des rechtsextremen Mitglieds hinüber schob, suchten die CSU-Spitzen eiligst nach dessen Adresse und Telefonnummer: "Der Benker hätte uns das ja auch früher sagen können", meint Quaas, "dann wären wir den Mann längst los."