PAG Neue Proteste gegen umstrittenes Gesetz

Kein Anschluss unter dieser Nummer: Die Aktivisten der "Polizeiklasse" wollen Aufklärung zum Polizeiaufgabengesetz.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Münchner Kunststudenten haben auf dem Odeonsplatz in Sicht- und Hörweite des bayerischen Innenministeriums gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz protestiert.
  • Am Abend rief das Bündnis "#noPAG - Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ebenfalls zum Protest auf dem Odeonsplatz auf.
  • Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter kritisiert, dass das Gesetz die Freiheit der Bürger in aus seiner Sicht verfassungswidriger Weise einschränkt.
Von Melanie Staudinger

Immerhin, die beiden Polizisten, die die Versammlung am Donnerstagvormittag auf dem Odeonsplatz im Auge haben, sind echt. Und auch die Demonstranten, die hier in Sicht- und Hörweite des bayerischen Innenministeriums gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestieren, das an diesem Freitag in Kraft treten soll. Die Veranstaltung an sich aber darf durchaus als Fake bezeichnet werden. Denn die jungen Münchner Kunststudenten, die sich in einem Kollektiv namens Polizeiklasse zusammengeschlossen haben, haben im Namen von Markus Söder zu einer Informationsveranstaltung zum PAG geladen.

Der Ministerpräsident ist freilich in diese Pläne nicht eingeweiht. Vielmehr wollen die Studenten die Staatsregierung mit dieser Aktion vorführen. Trotz mauen Wetters finden sich die Aktivisten tatsächlich am Odeonsplatz ein - und versuchen mehrfach mit einem mitgebrachten Telefonhörer, einen Ansprechpartner im für die Polizei zuständigem Innenministerium zu erreichen. Vergeblich.

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Es wird nicht die einzige Unmutsbekundung vor dem Innenministerium an diesem Donnerstag bleiben. Am Abend rief das Bündnis "#noPAG - Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ebenfalls zum Protest auf dem Odeonsplatz auf. Unter dem Motto "Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei" legen die Teilnehmer Exemplare des Grundgesetzes vor dem Amtsgebäude nieder. Bündnis-Sprecher und SPD-Landtagsabgeordneter Florian Ritter kritisiert, dass das Gesetz die Freiheit der Bürger in aus seiner Sicht verfassungswidriger Weise einschränkt. "Eine derartige Verletzung der Bürgerrechte werden wir nicht akzeptieren", sagt er. Die Freiheit und der Schutz der Privatsphäre dürften nicht dem Versuch der CSU geopfert werden, am rechten Rand Wählerstimmen abzufischen.

Der Protest gegen das PAG in München geht somit weiter. Schon vor Verabschiedung des Gesetzes im Landtag zog es Zehntausende auf die Straßen, die gegen den Vorschlag der Staatsregierung protestierten. Ein paar Tage später machten Schüler und Studenten ihrem Unmut Luft und riefen zum Bildungsstreik. Man wolle von der Staatsregierung nicht belehrt, sondern vielmehr ernstgenommen werden, erklärten die Aktivisten des Bündnisses "NoPAG-Jugend". Mehr als 2000 junge Menschen zogen lautstark durch die Innenstadt. Erwartet wurden eigentlich nur 200 Demonstranten.

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