Öffentlicher Nahverkehr Protest gegen EU-Pläne

Politiker wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission.

Die Europäische Union will in München die Weichen stellen: Der Betrieb von U- und Trambahnen soll künftig europaweit ausgeschrieben werden. Politiker und Vertreter der MVG fürchten, dass kommunale Betriebe leer ausgehen - und setzen sich zur Wehr.

Von Marco Völklein

Politiker von SPD und CSU sowie Vertreter der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wehren sich massiv gegen einen Plan der EU-Kommission, der den Münchner Nahverkehr komplett umkrempeln könnte. Die Beamten in Brüssel wollen es den Städten und Gemeinden künftig untersagen, den Betrieb von U- und Trambahnen sowie der kommunalen Busse direkt an die jeweiligen Stadtwerke oder deren Tochterfirmen zu vergeben.

Vielmehr will die Kommission die Städte dazu verpflichten, diese Leistungen europaweit auszuschreiben - damit sich auch andere Anbieter darum bewerben können. Am Ende, so die Befürchtung, könnten kommunale Betriebe leer ausgehen.

Die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse würden dann nicht mehr von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) betrieben, einer hundertprozentigen Tochter der stadteigenen Stadtwerke München GmbH (SWM), sondern zum Beispiel von britischen, belgischen oder französischen Firmen.

Negative Folgen für Fahrgäste

Politiker wie der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg befürchten negative Folgen für Fahrgäste und Beschäftigte. Bislang laufe der Betrieb in deutschen Großstädten vergleichsweise stabil, die Preise seien bezahlbar, sagt Ertug. "Drängen aber ausländische Großkonzerne in die deutschen Netze, sind Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet." Zudem könnten sich private Betreiber lukrative Linien herauspicken, befürchtet MVG-Chef Herbert König. Das städtische Unternehmen liefere dagegen ein "Angebot aus einem Guss", stütze also defizitäre Linien durch ertragsstarke Verbindungen. Zusammen mit anderen EU-Parlamentariern, darunter der Augsburger Markus Ferber (CSU), will Ertug nun die Pläne kippen.

Kenner der Materie fühlen sich bei der Diskussion an eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2006 erinnert. Damals hatte die EU-Kommission bereits ganz ähnliche Pläne verfolgt - sie dann aber nach langem Hin und Her und einem heftigem Gerangel in Brüssel wieder zurückgezogen. Nun allerdings versucht es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas offenbar erneut und begründet seinen Vorstoß auch dieses Mal mit dem Wunsch nach mehr Konkurrenz auch im Nahverkehr.

Mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit

Ein Wettstreit mehrerer Bahnbetreiber, so argumentieren die EU-Beamten in Brüssel, bringe am Ende "mehr Effizienz, Innovation und Wirtschaftlichkeit" - und damit auch Vorteile für die Fahrgäste, beispielsweise niedrigere Preise. Zudem seien in dem Vorschlag Regeln enthalten, um kommunale Betriebe von der Pflicht zur Ausschreibung ausnehmen zu können; Busse und Trambahnen seien überhaupt nicht betroffen, sagt ein Sprecher. Schließlich nenne sich das Ganze "viertes Eisenbahnpaket" - allein das zeige schon, dass dort zwar Regeln zum Bahnverkehr stünden, nicht aber zu Bussen und Trams.

Exakt weil das Paket so umfassend und verzwickt sei, enthalte es für die Kommunen und deren Nahverkehrstöchter auch so manchen Fallstrick, halten wiederum EU-Parlamentarier wie Ertug sowie König dagegen: Sie kritisieren, Kallas habe in seinen Entwurf so viele Hürden und Vorschriften eingebaut, dass der Stadt am Ende gar nichts anderes mehr übrig bleibe, als die Linien eben doch auszuschreiben. Unter anderem fordere die Kommission von den Städten eine Art "Rechtfertigungspflicht", sollten sie die U-Bahn direkt an ihre Stadtwerke vergeben. In der Praxis sei diese Vorgabe quasi "unerfüllbar", sagt König. Das Ganze sei ein "bürokratischer Quatsch".

Besonders knifflig wird die Materie zudem, weil sich die EU-Parlamentarier untereinander nicht einig sind. So hatte zum Beispiel zuletzt der federführende Abgeordnete im EU-Parlament, ein Christdemokrat aus Belgien, darauf gedrungen, die Direktvergaben nicht nur bei U-Bahnen zu untersagen, sondern auch bei Trambahnen und Bussen - obwohl das ja die EU-Kommission gar nicht vorgehabt hatte. Mittlerweile aber haben Ertug und seine Mitstreiter so viel Druck aufgebaut, dass ein Kompromiss zumindest möglich scheint. Kommenden Dienstag wird der EU-Verkehrsausschuss beraten. Und im Frühjahr steht die abschließende Abstimmung im Plenum an.