Mit ihrem Vorschlag, ein "Wohngeld II" für angestammte Quartiersbewohner zu schaffen, hat Angelika Dörrie (SPD) offenbar einen Nerv getroffen. Inzwischen unterstützen den Vorschlag, den die Mieterbeirätin im Bezirksausschuss (BA) 17 Obergiesing-Fasangarten erfolgreich auf den Weg gebracht hat, sieben weitere Stadtbezirke. Und auch Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) hat jetzt mit einem Schreiben an den BA 17 auf den Antrag reagiert. Zwar verweist sie auf die Gesetzeslage, die es ihr zufolge nicht zulässt, ein "Wohngeld II" in der von Dörrie beantragten Form einzuführen. Zugleich aber lädt sie die Initiatorin respektive den BA zur Mitarbeit ein. Neue Förderansätze und alternative Lösungen für diese Zielgruppe würden erarbeitet, schreibt Schiwy.
So stehe das Amt für Soziale Sicherung im Dialog mit den Fachabteilungen und Referaten, um Konzepte für zeitgemäße Wohnformen im Alter weiterzuentwickeln. Und an diesem Prozess will die Sozialreferentin offenbar auch die Befürworter des "Wohngelds II" teilhaben lassen: "Die Kolleginnen und Kollegen stehen gerne für jeden Austausch zu Überlegungen und aktuellen Entwicklungen zur Verfügung. Als geeignetes Gremium für die übergreifende Befassung mit der Problematik könnte aus unserer Sicht eine gemeinsame Vorstandssitzung von Mieterbeirat und Seniorenbeirat dienen." Schiwys Brief endet mit dem Hinweis, dass Interessenten unter der E-Mail-Adresse altenhilfe.soz@muenchen.de mit der zuständigen Fachabteilung in Kontakt treten können.
Dass sie diese Gelegenheit ergreifen möchte, daran ließ Angelika Dörrie in der BA-Sitzung keinen Zweifel. "Wir bleiben dran", versprach sie den Zuhörern. Und mit Blick auf das Bemühen der Stadt, möglichst viel neuen Wohnraum zu schaffen, fügte sie hinzu: "Wir wollen nicht nur auf die Häuser, sondern auch in die Häuser schauen."
In Dörries Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein gesondertes Budget "Wohngeld II" als kommunales Instrument für betagte Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Als mögliche Kriterien bei der Vergabe dieses Wohngeldes II schlägt Dörrie vor, dass es an Menschen geht, die älter als 55 Jahre sind und mindestens zehn Jahre in ihrem Stadtteil leben, die nach einem Eigentümerwechsel durch zu Recht erhobene Mehrkosten infolge von Sanierung/Modernisierung betroffen sind und darüber hinaus mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Brutto-Miete aufwenden müssen. Bei Einzelhaushalten könnte die Beihilfe bis zu einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern gewährt werden, wird vorgeschlagen.
Zur Begründung ihres Vorstoßes verweist Dörrie auf die Mechanismen des überhitzten Münchner Mietwohnungsmarktes: Gerade ältere Menschen mit kleinem Geldbeutel könnten die ständig steigenden Mieten oft nicht mehr verkraften. Mit der üblen Folge, dass eine erhebliche Anzahl der Betroffenen aus dieser Notlage heraus verfrüht beispielsweise im Betreuten Wohnen, in Altersheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht wird. Das soll mit Hilfe des "Wohngelds II" vermieden werden.
Laut Dörrie spricht dafür ein zentrales Argument: "Entscheidend ist auf der Sachebene, dass die Solidargemeinschaften über viele Jahre mit erheblichen Mehrkosten für die Unterbringung in Betreuungseinrichtungen belastet werden, während ein sogenanntes Wohngeld II lediglich bei 300 bis 400 Euro pro Monat liegen würde." Und für diese Idee wollen sich Dörrie und die Unterstützer ihres Antrags einsetzen - trotz der rechtlichen Hindernisse, auf die Schiwy verweist.