Obergiesing Bürger fordern bezahlbaren Wohnraum

Ein Problem, das offenbar nicht nur die unmittelbar Betroffenen als immer beängstigender empfinden, hat Sibylla Machens bei der Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten angesprochen. Sie wohne in einem Haus an der Kesselbergstraße, in dem nur noch vier Wohnungen belegt seien, 13 Wohnungen aber zum Teil seit Jahren leer stünden. Das Haus solle offenbar entmietet werden und sei erkennbar "ein absolutes Spekulationsobjekt". Machens' Forderung: Die Stadt solle das Haus kaufen und alteingesessenen Münchnern ("Wir sind die großen Verlierer") zu bezahlbaren Mieten anbieten, Leerstand verbieten und bei Zuwiderhandeln eine "fette Strafsteuer" verlangen. Mit diesem leidenschaftlichen Appell setzte Machens den emotionalen Höhepunkt der Bürgerversammlung und erntete dafür lautstarken Beifall.

Als Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der die Versammlung leitete, darauf antwortete, tat er dies auf eine Art, die Machens aber als unangemessen dafür empfand, dass sie vom Verlust ihrer Wohnung und langjährigen Heimat bedroht ist: "Das ist nicht lustig", unterbrach sie den OB. Worauf sich Reiter zu einer Entschuldigung und Klarstellung veranlasst sah. "Ich würde Leerstand auch gerne verbieten", doch das könne er als OB ebenso wenig wie Strafsteuern erheben. So lange die Gesetzeslage im Land sei, wie sie eben sei, habe die Kommune kaum Handlungsmöglichkeiten. "Wir können nur selbst bauen und bezahlbaren Wohnraum schaffen", betonte Reiter. Dass die Zustimmung zu Machens' Antrag somit kaum mehr als symbolischen Charakter hatte, dürfte den meisten Bürgern bewusst gewesen sein. Sie wollten den Beschluss gleichwohl als Akt der Solidarität wie als Fingerzeig für die Politik verstanden wissen.