OB-Wahl in München Mit Hochhäusern gegen die Wohnungsnot

Knapper Wohnraum, hohe Mieten: Dieter Reiter, OB-Kandidat der SPD, will Münchens Mietmisere zum Wahlkampfthema machen und dabei möglicherweise den Bürgerentscheid von 2004 in Frage stellen. Auch eine autofreie Innenstadt ist für ihn offenbar kein Tabu. Wie Reiter aus Udes Schatten treten will.

Von Peter Fahrenholz

Der OB-Kandidat der SPD, Dieter Reiter, erwägt für den Fall seiner Wahl den Bau neuer Hochhäuser, um die Wohnungsmisere zu bekämpfen. Für Reiter wäre dabei offenbar auch der Bürgerentscheid von 2004 kein Tabu, der die maximale Höhe von Häusern auf 100 Meter begrenzt hatte. Die Bindungswirkung eines solchen Entscheides beträgt laut Gesetz nur ein Jahr. Dennoch hat bisher keine Partei gewagt, daran zu rütteln.

Reiter sieht aber offenbar im Bau von Hochhäusern eine der wenigen Möglichkeiten, angesichts der knappen verfügbaren Flächen in der Stadt neuen Wohnraum zu schaffen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will er das Thema deshalb wieder auf die politische Agenda setzen und darüber neu diskutieren.

Die Stadtentwicklung mit den Problemen Wohnungsbau und Verkehr gehört zu den zentralen Punkten von Reiters OB-Kampagne, die allmählich Konturen annimmt. Reiter will dabei die vorhandenen städtischen Grundstücke stärker als bisher für die Schaffung preiswerter Wohnungen nutzen.

Beim Verkehr will Reiter ein deutliches Signal an die Grünen setzen, das in seiner eigenen Partei noch für reichlich Zündstoff sorgen dürfte. Nach Reiters Auffassung muss nämlich auch die SPD über das Thema autofreie Innenstadt nachdenken. Auch ein weiteres Vorhaben Reiters dürfte dem grünen Koalitionspartner gefallen. Reiter will bei einer weiteren Renaturierung der Isar Richtung Norden keine kommerzielle Nutzung der Ufer zulassen.

Zweiter Schwerpunkt in Reiters Kampagne ist das Thema Familien. Reiter will eine Struktur schaffen, die jeder Familie, die das möchte, ohne bürokratischen Hürdenlauf einen Kita-Platz garantieren soll. Dafür ist offenbar an die Schaffung einer zentralen Stelle gedacht, bei der das Angebot und die Verteilung freier Kita-Plätze gebündelt werden soll.

Um die Zusammenarbeit mit dem Umland zu verbessern plant Reiter, eine Diskussion über die Entwicklung des Ballungsraums München anzustoßen und zu institutionalisieren. Dazu soll, womöglich noch in diesem Jahr, eine Art Verbundtisch geschaffen werden, an dem die Verantwortlichen aus München und der Region ihre Pläne besser miteinander abstimmen sollen.