Acht Wochen vor der Kommunalwahl hat der OB-Kandidat der CSU, Josef Schmid, nun auf Angriff geschaltet. "Lasst uns neu denken", lautet der Slogan, mit dem er für seine Partei zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte das Münchner Rathaus erobern will.
Ein Motto, das wie eine Replik klingt auf den Slogan seines schärfsten Konkurrenten, Dieter Reiter. Der SPD-Mann wirbt mit dem Spruch "Damit München München bleibt" für sich. Als Schmid den neuesten Teil seiner Wahlkampagne am Dienstag präsentierte, griff er Reiter auch direkt an: Ein einfaches "Weiter so" dürfe es nicht geben. "Es gibt viele Punkte, in denen München nicht München bleiben kann", sagte Schmid.
Lange Liste an Vorwürfen
Die Ära Christian Ude und 23 Jahre Rot-Grün haben in Schmids Augen zu "dichtem Filz im Rathaus" geführt, zu "gravierenden Fehlleistungen, Versäumnissen und Skandalen". Auf der ersten Seite ihres Wahlprogramms, das die CSU am Dienstag vorstellte, findet sich eine lange Liste an Vorwürfen: Missmanagement bei den Kliniken, Raumnot an den Schulen, marode Schulgebäude, Mangel an Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätzen, ein enormer Investitionsstau oder jahrelange Wohnungsleerstände. Diese erste Seite ist der CSU besonders wichtig, wie Wahlkampfleiter Georg Eisenreich betonte: "München ist eine wunderbare Stadt, aber es gibt Felder, wo die Fehler von Rot-Grün deutlich werden."
Auf die folgenden 30 Seiten gingen weder Eisenreich noch Schmid noch CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle ein. Statt detailverliebter Programmdebatten setzt die CSU lieber auf fünf griffige Themen, die sie ab sofort in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellt: Kinderbetreuung, Verkehr, Wohnungsnot, Spezlwirtschaft und Schulsanierungen. Themen, die die CSU auf ihren neuen Plakaten fast immer in einen Angriff auf Rot-Grün verpackt. "Modern ist, wenn ein Kinderbetreuungsplatz kein Sechser im Lotto ist", heißt es dort etwa. Oder: "Neu ist, wenn in der Klinikleitung Kompetenz zählt, nicht das Parteibuch."
Die Mittel sind da
Bei einem der gravierendsten Probleme, der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, musste Schmid zwar am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion die Erfahrung machen, dass die Münchner den Verkauf von 8000 GBW-Wohnungen in der Stadt durch die CSU-dominierte Staatsregierung nicht vergessen haben. Trotzdem reklamiert er nun, dass seine Partei Wohnungsnot nicht nur bedauere, sondern bekämpfe. Dabei verweist er auf landes- und bundespolitische Vorstöße der CSU und erinnert an seine wiederholte Forderung nach mehr Personal für das Planungsreferat. Auch die bürokratischen Vorschriften will er abbauen, die die Umwandlung von Gewerbeflächen in Gebiete für den Wohnungsbau bremsen würden.
Schmid verteidigte auch seine U-Bahn-Pläne, für die er vom politischen Gegner mit Häme und Spott überzogen wurde. Die Verlängerung der U 4 nach Englschalking und die der U 5 nach Pasing sowie eine U-Bahn-Verbindung von Pasing über Obermenzing nach Moosach sei "eine Vision für 15 bis 20 Jahre". An der Finanzierung werde keine seiner Ideen scheitern. 4,2 Milliarden Euro habe die Stadt in den vergangenen sieben Jahren investiert, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. "Das ist eine Investitionskraft von sieben Milliarden Euro", rechnete Schmid vor.
Mit dieser Summe könne man all die verschleppten Projekte wie die Sanierung der Kliniken, des Olympiaparks, der Schulen und des Gasteigs angehen und trotzdem eine Milliarde Euro in drei neue Tunnels am Mittleren Ring und eine Milliarde in die U-Bahn stecken. "Das ist finanzierbar", versprach der CSU-Kandidat. Schließlich sei München die reichste Großstadt Deutschlands.