Von Jan Bielicki

Im Planfeststellungsverfahren soll nach Ansicht Udes auch geprüft werden, ob die Finanzierung steht, denn da hapert es seiner Meinung nach.

Die Stadt München und ihre nördlichen Nachbarn wollen notfalls vor Gericht gegen den geplanten Transrapid zum Flughafen vorgehen. "Wir werden das auch juristisch durchboxen", kündigte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) eine Klage der Stadt für den Fall an, dass die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsverfahren die Pläne für den Bau der Magnetschwebebahn billigt.

Gerichtlich durchsetzen will der OB insbesondere die Auffassung der städtischen Juristen, dass die Planfeststellung auch prüfen müsse, ob die Finanzierung des Schwebezugs tragfähig sei. Nur mit einem solchen Finanzierungsnachweis könne ernsthaft abgewogen werden, "ob die außerordentlichen Belastungen der öffentlichen Haushalte vertretbar sind". Eine Genehmigung der Pläne ohne eine solche Prüfung sei "planungsrechtlich unzulässig", meint Ude.

Er selbst sieht den Transrapid noch bei weitem nicht finanziert. Diesen Einwand werde die Stadt "ganz massiv" im Planfeststellungsverfahren vorbringen, das Ende März beginnen soll. Der OB mag nämlich noch immer kein Finanzkonzept erkennen. Die bisher letzte Kalkulation des bayerischen Verkehrsministers rechnete die Kosten der Stelzenbahn auf rund 1,6 Milliarden Euro, stellte zu deren Finanzierung jedoch Posten in die Gegenrechnung, die Ude als "Luftbuchungen" bezeichnet.

So soll sich der Flughafen mit 125 Millionen Euro an seinem Schwebebahn-Anschluss beteiligen. "Das wird die Stadt als Mitgesellschafter nicht zulassen", sagte Ude. Auch die Prognose, 300 Millionen Euro könnte der Transrapid aus dem eigenen Betrieb einfahren, hält der OB für "grotesk": Es habe "noch nie eine Nahverkehrslinie in Europa Überschüsse erwirtschaftet", erklärte er. Auch auf seiner bisher einzigen Strecke in Shanghai "fährt der Transrapid gigantische Betriebsdefizite ein".

Die Kosten für die Flughafen-Schwebebahn schätzt der OB auf mittlerweile rund zwei Milliarden Euro und fürchtet, dass das Geld dem Münchner Nahverkehr fehlen werde. Dagegen würden die meisten Münchner nicht oder nur minimal Zeit sparen, wenn sie erst zum Hauptbahnhof fahren müssten, um dort in den Magnetzug zum Flughafen umzusteigen.

Den Transrapid hält Ude darum für ein "Denkmal industriepolitischer Repräsentationslust", das nirgends nachgebaut werde. Die schlechtesten Nachrichten für die Schwebebahn sieht der OB aus China kommen. Nach seiner Fernostreise im November glaubt er prognostizieren zu können: Auch der Transrapid von Schanghai "wird ganz bestimmt nicht verlängert".