Neue U-Bahnbaupläne, kurzfristigere Schulsanierungen und transparente Verfahren für die Besetzung von städtischen Spitzenpositionen: Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag hat jetzt auch der OB-Kandidat der CSU, Josef Schmid, sein Sofortprogramm vorgestellt, das er umsetzen will, falls er zum Oberbürgermeister gewählt wird. "Zu viel wurde verwaltet, zu wenig gestaltet", sagte Schmid am Mittwoch.
Gravierende Fehlleistungen, Versäumnisse und Skandale würden sich nach 23 Jahren rot-grüner Mehrheit häufen. Er wolle frischen Wind in die Stadtpolitik bringen. So fordert Schmid zunächst einmal einen Kassensturz. Er werde veranlassen, dass die rot-grüne Erblast - damit meint er etwa das Missmanagement bei den städtischen Kliniken - offengelegt werde und damit auch die Höhe des Investitions- und Sanierungsstaus.
Für die Kliniken soll unter Schmids Ägide ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden. "Das Verheimlichen und Vertuschen entscheidungsrelevanter Faktoren und das Ausbooten der zuständigen Gremien muss endlich aufhören", sagte er. Vielmehr sollte über einen "Aufbruch nach vorne" nachgedacht werden statt immer nur über Stellenstreichungen und Zusammenlegungen zu diskutieren. Den von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gegründeten Lenkungskreis will Schmid abschaffen und durch ein Gremium ersetzen, das transparenter arbeitet.
Task-Force für Schultoiletten und Wohnungsbau
Vor allem den Schulen verspricht der CSU-Bewerber vieles. Schmid plant ein Sofort-Programm eigens für die Sanierung von Schultoiletten. Eine Task-Force soll die unhygienischen Zustände in den Sanitärräumen beenden und ihm als OB regelmäßig über Fortschritte berichten. Zur Chefsache will Schmid auch generell die Sanierung und den Neubau von Schulen machen. Gerade für den Ganztagsunterricht fehlten Räume. Hinzu komme ein enormer Schülerzuwachs an Gymnasien, Realschulen und Grundschulen. "Wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern den schnellen Start einer Schulbau- und Ganztagsoffensive", sagte er. Für Eltern von jüngeren Kinder soll es künftig eine zentrale, einheitliche und webbasierte Anmeldeplattform für Betreuungsplätze geben. "Die Verwaltung hat angekündigt, dass das bis 2016 dauern wird. Das ist zu lang", sagte Schmid.
Eine Task-Force plant er auch beim Wohnungsbau. Sie soll sich darum kümmern, dass nicht nur mehr Wohnungen entstehen, sondern auch, dass preiswerte erhalten bleiben. Der Leerstand von mehr als 600 städtischen Wohnungen müsse ein Ende haben, fordert Schmid. Sein Rezept dagegen: zeitnahe Renovierungen, und dort, wo das nicht möglich ist, zumindest unbürokratische Zwischennutzungen für Kulturschaffende oder Unternehmensgründer. Mit den Umlandgemeinden werde er auf Augenhöhe sprechen - nur mit ihnen könne die Wohnungsnot bekämpft werden.
Schmid will zudem den U-Bahn-Ausbau vorantreiben: Die U 5 soll von Laim nach Pasing führen, die U 4 vom Arabellapark nach Engelschalking. Weil Großprojekte Bürger oft verunsichern, schwebt ihm ein Bürgerbeteiligungsgipfel vor - mit echten Beteiligungsmöglichkeiten, nicht als Beruhigungspille, wie der CSU-Politiker erklärte. Viele gute Ideen seien an der starren Koalition aus SPD und Grünen gescheitert, sagte Schmid.
Unter ihm als OB werde sich die beste Lösung durchsetzen, er werde eine Kultur der kollegialen Zusammenarbeit im Stadtrat einführen - und transparente Verfahren für die Besetzung von Spitzenämtern. "Es muss Schluss sein mit der Vergabe der Posten nach Parteibuch", sagte Schmid. Sein Bezirksvorsitzender, Kultusminister Ludwig Spaenle, ergänzte: "Wir brauchen einen Systemwechsel in München." Durch die lange Regierungszeit einer Koalition habe sich eine Ermattung in der Politik eingeschlichen.