NSU-Prozess in München Wenn ein Gericht zur Festung wird

Zu klein für einen Mammutprozess, aber nach Expertenmeinung immerhin sicher genug: das Strafjustizzentrum.

(Foto: Stephan Rumpf)

Zugemauerte Fenster, abgesperrte Zufahrten, geschlossene Säle - für den NSU-Prozess wird das Justizzentrum an der Nymphenburger Straße umgebaut. Für den erwarteten Andrang ist es dennoch kaum gerüstet.

Von Christian Rost und Katja Riedel

Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere vier angebliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wird das Münchner Strafjustizzentrum eigens umgebaut. Trotzdem dürfte das Gebäude an der Nymphenburger Straße kaum dem immensen Interesse an einem der größten Münchner Prozesse der Nachkriegszeit gerecht werden. Denn während der Hauptverhandlung werden nur wenige Beobachter im Sitzungssaal zugelassen werden können, die Planungen sehen für Medienvertreter und Besucher maximal 105 Plätze vor. Eine andere Lösung sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber.

Der Schwurgerichtssaal 101 im Strafjustizzentrum mit derzeit noch 160 Zuhörerplätzen erwies sich schon im Verfahren gegen den mutmaßlichen KZ-Aufseher John Demjanjuk als zu klein. Die überforderte Justiz musste sich deutliche Kritik gefallen lassen, als sie Hinterbliebene und Opfer vor dem Gerichtsgebäude in "Sammelstellen" warten ließ. Für dieses Verfahren hatten sich allein 211 Journalisten aus aller Welt akkreditiert. Beim voraussichtlich im April beginnenden NSU-Prozess um die rechte Terrorgruppe, die zehn Menschen ermordete, dürften es eher noch mehr Medienvertreter werden. Der Deutsche Journalistenverband appelliert deshalb an die Justiz, "das zu erwartende große Medieninteresse zu berücksichtigen".

Der Schwurgerichtssaal wird nach den Angaben von OLG-Präsident Huber zwar umgebaut für das Verfahren. Danach stehen insgesamt aber sogar weniger Zuhörerreihen als bisher zur Verfügung. Lediglich auf der Empore des galerieartig angelegten Saales werden noch je rund 50 Besucher und 50 Journalisten Platz finden. Der untere, größere Zuhörerbereich wird komplett für die 56 Nebenkläger und ihre Anwälte reserviert und umgestaltet.

Für die Hinterbliebenen, die als Nebenkläger Anträge stellen und Zeugen befragen können, müssen laut Huber Tische und eine größere Mikrofonanlage installiert werden. Deshalb fielen etliche Besuchersitze weg. Auch mehrere benachbarte Gerichtssäle werden während des NSU-Prozesses gesperrt. Dies sei nach einer Begehung mit dem für das Verfahren zuständigen OLG-Richter Manfred Götzl und der Sicherheitsbeauftragten am Strafjustizzentrum beschlossen worden. Von der Polizeipräsenz samt Straßensperrungen werden dann auch die Anwohner rund um das Strafjustizzentrum in Neuhausen betroffen sein.

Huber betonte, dass für einen geordneten Ablauf des Prozesses alles getan werde: "Die Kosten für die Umbaumaßnahmen spielen keine Rolle." Der OLG-Präsident räumt ein, dass "die Kapazität des Schwurgerichtssaales eingeschränkt ist". Seiner Einschätzung nach könne aber auch kein anderer Saal in München die Anforderungen erfüllen. Den zu erwartenden Medienandrang will das OLG mittels Poolbildung bewältigen, wobei einige Berichterstatter ausgewählt werden, die dann auch die Konkurrenz bedienen müssen.

Laut Huber gibt es schon aus Sicherheitsgründen keine Alternative zu diesem Verhandlungsort. Nach SZ-Informationen halten Experten des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums andere Gebäude wie den Justizpalast für zu gefährdet. Von Demonstrationen bis hin zu einem Anschlagsszenario seien alle Eventualitäten bedacht worden, hieß es. Deshalb werden jetzt auch zwei schmale Fenster im Schwurgerichtssaal zugemauert. Der Transportweg für Zschäpe vom Untersuchungsgefängnis Stadelheim zum Gericht sollen überdies genau überwacht werden.