NSU-Prozess in München Sperrzone Oberlandesgericht

Anwohner müssen mit Behinderungen rechnen

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So sieht ein Großeinsatz aus: Am Montag beginnt in München der NSU-Prozess. Im Gerichtssaal werden Polizisten einer Sondereinheit postiert sein, Spezialkräfte sichern Straßen und Luftraum. Und Anwohner müssen mit massiven Behinderungen rechnen.

Von Sebastian Krass und Susi Wimmer

Im Gerichtssaal werden Polizisten einer Sondereinheit postiert sein, Polizeibeamte werden die Nymphenburger Straße zeitweilig komplett sperren, Spezialkräfte sichern Straßen und den Luftraum. Kommenden Montag beginnt um 10 Uhr vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier weitere mutmaßliche Unterstützer der NSU-Gruppe.

Die Rechtsextremisten sollen zwei Bombenanschläge verübt und zehn Menschen erschossen haben. An diesem Tag wird die Münchner Polizei mit mehr als 500 Spezialkräften so ziemlich alles auffahren, was verfügbar ist. "Wir werden eine hohe Professionalität an den Tag legen", verspricht Polizei-Vizepräsident Robert Kopp.

Konkrete Erkenntnisse über rechtsextreme Umtriebe gebe es allerdings nicht, versichert Kopp. Trotzdem gehe man von einer "hohen abstrakten Gefährdung" aus. Auch in den folgenden Verhandlungstagen werde man die Sicherheitslage immer wieder aufs neue bewerten und das Einsatzkonzept darauf abstimmen.

Für die Anwohner jedenfalls werden es wohl ungemütliche Tage werden: Am Montag etwa sind rund um das Justizgebäude an der Nymphenburger Straße sechs Versammlungen angekündigt. Die Anmelder wollen "gemeinsam gegen Rassismus" auf die Straße gehen. Auch der Türkische Volksverein hat eine Versammlung angesetzt, acht Opfer der NSU kamen aus der Türkei. Insgesamt rechnet die Polizei mit etwa 1000 Teilnehmern bei allen Veranstaltungen in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr. Vize-Präsident Robert Kopp hat für die Münchner nur einen Rat: Sie sollten das Justizgebäude möglichst großräumig umfahren.

Strenge Parkverbote

Allerdings müssen die Anwohner und diejenigen, die mit dem Auto in der Gegend unterwegs sind, bis auf weiteres mit massiven Behinderungen rechnen. In den Straßen rund um das Strafjustizzentrum gelten an Verhandlungstagen strenge Parkverbote. In der Erzgießerei-, der Linprun- und der Sandstraße sind teilweise beide Seiten gesperrt. Die Nymphenburger Straße ist zwischen Stiglmaier- und Loristraße einseitig gesperrt.

Die Parkverbote gelten von 7 bis 18 Uhr. Verhandlungstage sind in der Regel Dienstag bis Donnerstag. Wegen der angemeldeten Demonstrationen und der technischen Vorbereitungen gelten manche Parkverbote schon von diesem Sonntag an. Der Prozess könnte, so bisherige Schätzungen, mindestens zwei Jahre dauern.

Stadt und Polizei wissen um die Brisanz der langfristigen Beeinträchtigungen. "Wir behalten es genau im Auge und werden reagieren, wenn es möglich ist", sagt eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR). "Die Regeln für die Parkverbote sind nicht in Stein gemeißelt", betont sie. Um den Anwohnern genügend Ausweichmöglichkeiten zu bieten, hat das KVR in der Erzgießerei- und der Kreittmayrstraße Mischparkgebiete, in denen man auch Parkscheine für sein Auto lösen kann, in Anwohnerparkzonen umgewandelt.