Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere vier angebliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in München stellt die Justiz vor gewaltige Probleme. Um das Verfahren im Strafjustizzentrum bewältigen zu können, soll das Amtsgericht seinen Betrieb einschränken, wie es in einem Brief an die zuständigen Richter heißt. Der Grund: Es stehen nicht genügend Justizwachtmeister zur Verfügung.
Die Beeinträchtigungen am Strafjustizzentrum durch den am 17. April beginnenden NSU-Prozesses sind offenbar weit größer als bisher angenommen. Damit während des bis zu zweieinhalb Jahre dauernden Mammutverfahrens ausreichend Justizwachtmeister zur Verfügung stehen, sollen die andere Gerichte in dem Gebäude an der Nymphenburger Straße möglichst wenige Termine ansetzen. In einem Rundbrief wurden die Amtsrichter gebeten, auf das NSU-Verfahren Rücksicht zu nehmen.
Der für das NSU-Verfahren zuständige Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl hat den Schwurgerichtssaal bereits bis Mitte Januar 2014 reserviert. Das Amtsgericht muss in dieser Zeit ohnehin einige Säle an die Bundesanwaltschaft und die Nebenklagevertreter als Arbeits- und Aufenthaltsräume abtreten. Auch die im Strafjustizzentrum untergebrachten Strafkammern der Landgerichte I und II müssen mit dem erhöhten Sicherheitsaufwand zurecht kommen.
Die Einlasskontrollen, die alle Besucher, Zeugen und auch Angeklagte in anderen Verfahren passieren müssen, werden verschärft. Die umliegenden Straßen sollen für den Transport von Zschäpe und ihre Mitangeklagten vom Untersuchungsgefängnis ins Gerichtsgebäude zeitweise gesperrt werden, Parkverbote inbegriffen. Mit dem Sicherheitskonzept, das wegen der Absperrungen auch die Anwohner betreffen wird, sind das Polizeipräsidium und das Landeskriminalamt befasst.
Kritik an den ungenügenden Platzverhältnissen
Am Freitag haben Arbeiter im Strafjustizzentrum mit den Umbauarbeiten für den NSU-Prozess begonnen. Im Schwurgerichtssaal wird Platz für die 56 Nebenkläger und ihre Anwälte geschaffen. Für die Hinterbliebenen der zehn Mord-Opfer, die Zeugen befragen und Anträge stellen können, wird der ebenerdige große Zuhörerbereich komplett umgestaltet.
Die Bestuhlung wird entfernt, um Tische installieren und eine größere Mikrofonanlage einzubauen zu können. Die Arbeiter sind außerdem angewiesen worden, die beiden schmalen Seitenfenster im Schwurgerichtssaal mit schusssicheren Blenden zu verschließen. Bis Ende Februar sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Journalisten und andere Prozessbeobachter müssen sich auf nurmehr 105 Plätze auf der Empore des Saales beschränken.
Das Mammutverfahren gegen Zschäpe und die anderen Angeklagten wird in Justizkreisen längst in einem Atemzug mit den großen RAF-Prozessen und den Verfahren nach dem Terroranschlägen vom 11. September 2001 genannt. Die enorme Bedeutung des Verfahrens ist inzwischen auch den Verantwortlichen am Oberlandesgericht bewusst geworden. OLG-Präsident Karl Huber spricht von einem "herausgehobenen Verfahren", für das ein "hoher Sicherheitsstandard" benötigt werde.
Kritik an den ungenügenden Platzverhältnissen - auch mit Blick auf das zu erwartende Medieninteresse aus der Türkei und aus Griechenland - wies die OLGSpitze zurück: Es habe keine Alternative zu diesem Verhandlungssaal gegeben, so Präsident Huber.
Linke Gruppen haben bereits Demonstrationen vor und während des NSU-Prozesses an der Nymphenburger Straße angekündigt. Auch auf Protestaktionen der rechten Szene haben sich die Sicherheitsbehörden eingestellt.