Seit eineinhalb Wochen arbeitet ein Krisenstab der Stadt an der Unterbringung von Flüchtlingen, am Dienstag standen seine Mitglieder nun zum ersten Mal dem Stadtrat Rede und Antwort - und zogen ein positives Fazit. Es sei gelungen, die überfüllte und derzeit für Neuankömmlinge geschlossene Bayernkaserne zu entlasten und mehr als 3000 neue Plätze in Notunterkünften ausfindig zu machen, die nach und nach genutzt werden können.
Grundschule, altes Firmengelände, Zelte im Kapuzinerhölzl: Die Behörden nutzen jede Möglichkeit, um Flüchtlinge in München unterzubringen. Wiesnzelte kommen nicht mehr infrage, wohl aber Container-Siedlungen.
Bei ihrer Rede im Stadtrat stellte Maria Els, die Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern, vier weitere, bislang unbekannte Standorte vor: in der Heinrich-Wieland-/St.-Michael-Straße, der Emma-Ihrer-Straße, in der Hiltenspergerstraße und auf dem Grundstück der Autobahnmeisterei südlich der Riemer Straße. Dieses neue Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde vom Stadtrat mit einer breiten Mehrheit beschlossen.
Flüchtlinge in andere Regierungsbezirke verteilt
Nach den Worten von Els ist es in der vergangenen Woche gelungen, die Zahl der Flüchtlinge in der Bayernkaserne an der Heidemannstraße deutlich zu reduzieren. Waren dort am Dienstag voriger Woche noch 2285 Menschen untergebracht, wurden am vergangenen Dienstagabend nur noch 1855 gezählt. Die Gesamtzahlen sind im gleichen Zeitraum allerdings weiter gestiegen - von 4067 auf 4476 Personen. Dass es nicht noch mehr sind, hat auch damit zu tun, dass inzwischen viele Flüchtlinge auf andere Regierungsbezirke verteilt werden konnten.
180 zusätzliche Schlafplätze: Im Münchner Olympiastadion sind in der Nacht die ersten Flüchtlinge einquartiert worden. Dadurch soll die Bayernkaserne entlastet werden, einige Flüchtlinge durften schon Garagen gegen Häuser tauschen.
Trotz Zufriedenheit gebe es aber noch viel zu tun, betonte Els. Es gelte, bei der Registrierung und der gesundheitlichen Untersuchung der Flüchtlinge deutlich schneller zu werden, außerdem brauche es dringend eine "Aufholjagd" bei den etwa 2800 bisher noch nicht registrierten und untersuchten Flüchtlingen. Um dies zu gewährleisten, habe man sich mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer darauf verständigt, die Registrierungen nicht mehr länger nur unter der Woche durchzuführen, sondern ab sofort auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Dafür werde man deutlich mehr Personal einsetzen, helfen sollen Zeitarbeitskräfte, studentische Aushilfen und 35 von der Stadt vermittelte Freiwillige.
Gerechte Verteilung auf die Stadtteile
Derweil erinnerte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk an die Verantwortung der Stadt für die Münchner Bürger und forderte einmal mehr, die Flüchtlinge "zumindest einigermaßen gerecht" auf die Stadtbezirke zu verteilen. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) versicherte, "dass die Frage der gerechten Verteilung ein Ansinnen ist, das uns allen am Herzen liegt". Nur käme es am Ende eben immer darauf an, wo schnell Flächen verfügbar seien.
Darüber hinaus wies der ebenfalls im Stadtrat geladene Polizeivizepräsident Robert Kopp Befürchtungen zurück, dass sich die Sicherheitslage rund um die Flüchtlingsunterkünfte verschlechtern könnte. Zwar seien die Polizeieinsätze gestiegen, doch habe es "keine signifikante Häufung der Straftaten" gegeben. Dass einige Bürger Angst um ihre Sicherheit hätten, sei vor allem "eine Sache der gefühlten, subjektiven Sicherheit", habe aber wenig mit der tatsächlichen Lage zu tun.
Sowohl die Mitarbeiter des Krisenstabs als auch die Vertreter der Stadtratsfraktionen bedankten sich außerdem bei den Münchner Bürgern für Mitgefühl und ihre große Hilfsbereitschaft. Was Freiwillige und gemeinnützige Organisationen geleistet haben, sei "beeindruckend", sagte Sozialreferentin Meier. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl fand es "überwältigend" und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SDP) sagte, das Mitgefühl der Bevölkerung zeige ihm, "dass wir dieses Thema gemeinsam wirklich lösen können".