Von Jan Bielicki

Gezeitenwechsel in der Stadtkasse: Wegen der Finanzkrise muss die Stadt im kommenden Jahr erstmals seit 2005 wieder neue Schulden machen.

Wenn die Damen und Herren vom Finanzamt zur Betriebsprüfung anrücken, lohnt sich das oft - für die öffentliche Hand. Rund 200 Millionen unverhoffte Euro mehr an Gewerbesteuern fließen nun in die Stadtkasse, nachdem Finanzbeamte mal in die Bücher von zwei Münchner Großunternehmen geschaut und dabei festgestellt haben, dass diese in den Jahren des Wirtschaftsboom nicht genug Steuern abgeführt hatten (SZ berichtete).

Ohne diesen, so Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD), "verdienten Glücksfall", wären die Steuereinnahmen der Stadt bereits 2009 wieder auf das Niveau der Jahre 2005 und früher zurückgefallen. So aber spült die wichtigste Kommunalsteuer in diesem Jahr mehr als 1,5 Milliarden Euro ins Stadtsäckel und ermöglicht es Wolowicz, für das Budget 2009 keine neuen Schulden machen zu müssen.

Doch das wird sich 2010 ändern. Zum ersten Mal seit 2005 wird der städtische Schuldenberg wieder wachsen. Netto steigt die Verschuldung um 214 Millionen Euro. Noch deutlicher zeigt sich die "äußerst schwierige Situation" für die Stadtfinanzen, die Wolowicz konstatiert, im nun vorgelegten Schlussabgleich des nach kaufmännischen Regeln aufgestellten Gesamtergebnishaushalts, der auch Abschreibungen und Rückstellungen umfasst. Er weist für 2010 einen Fehlbetrag von 587 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: 2008 hatte die Stadt fast ebenso viel Geld, nämlich 523 Millionen Euro verbucht - jedoch als Überschuss.

Verantwortlich für den Gezeitenwechsel in der Stadtkasse macht der Kämmerer die Finanz- und Konjunkturkrise. Sie drückt vor allem auf die Gewerbesteuereinnahmen. Zwar sind die Kalkulationen aus der Kämmerei nicht mehr ganz so pessimistisch wie noch im Sommer, aber sehr viel mehr als damals versprechen sie auch nicht: Rund 1,38 Milliarden Euro werden nach diesen Schätzungen Münchens Betriebe an die Stadt abführen, das ist ein Fünftel weniger als noch vor zwei Jahren.

Auch der Betrag, den die Stadt aus ihrem Anteil an der Einkommenssteuer erhält, wird sinken. 655 Millionen Euro meint die Kämmerei daraus 2010 zu erhalten. 2008 waren es noch 777 Millionen Euro. In diesem Rückgang spiegeln sich die im nächsten Jahr wohl auch in München wachsende Arbeitslosigkeit wider, aber auch die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen.

Auf der anderen Seite der Bilanz steigen die Ausgaben gerade in den beiden größten Referaten Schule und Soziales. Mehr als eine Milliarde Euro gibt das Sozialreferat für seine laufende Verwaltungstätigkeit aus, Tendenz steigend, da es in Krisenzeiten zum Beispiel für die Wohnkosten von mehr Hartz-IV-Empfängern aufkommen muss.

Die Ausgaben des Schulreferats wachsen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung auf rund 780 Millionen Euro im Jahre 2010. Immerhin wird die Stadt 2010 wieder etwas mehr Geld investieren, nämlich 660 Millionen Euro. 2009 flossen nur 600Millionen Euro in Investitionen, so wenig wie noch nie in diesem Jahrtausend. Von den Stadträten verlangt Wolowicz daher "strikte Ausgabendisziplin".

(SZ vom 08.12.2009/hs)