Neuried:Haushalt ohne Puffer

Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird größer

Von Julian Raff, Neuried

Er habe, auch in angespannter Lage, immer einen Puffer in seinen Haushaltsplan einbauen können, merkte Kämmerer Max Heindl bei der Etat-Debatte im Gemeinderat an - heuer sei dies erstmals nicht mehr möglich. Bei einem Gesamtvolumen von 21,5 Millionen Euro, komme man nur mit Krediten von 1,0 und einer Rücklagenentnahme von 1,48 Millionen Euro ins Gleichgewicht. Im Vorjahr hatte das so zu deckende Defizit noch bei 2,1 Millionen Euro gelegen. Gleichzeitig reduziert sich die Rücklage bis Jahresende voraussichtlich auf 1,2 Millionen Euro. Unter die Marke von einer Million will Heindl hier künftig nicht gehen, schon um die jederzeit möglichen Schwankungen bei der Gewerbesteuer auffangen zu können. Diese könne in Neuried bis zu 0,75 Millionen Euro betragen und macht knapp ein Viertel der Prognose von 3,35 Millionen Euro aus. Als verlässlicher erweise sich der kommunale Gewerbesteuer-Anteil mit heuer voraussichtlich 7,95 Millionen Euro. Neben strenger Ausgabendisziplin legte der Kämmerer nahe, Spielräume bei den Gebühren zu nutzen, sei es für Wasser oder den Friedhof. Auch eine Erhöhung der Kindergartengebühren dürfe kein Tabu sein. Die Gemeinde komme lediglich ihrer rechtlichen Verpflichtung nach, Einnahmepotenziale zu nutzen. Um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder zu schließen, müsste Neuried seine Kommunalabgaben theoretisch jedes Jahr um 50 Prozent erhöhen, rechnete Heindl vor. Die Gemeinderäte hatten bereits in den Vorberatungen jeden Einzelposten geprüft und billigten den Haushaltsplan. Lediglich Bernd Quintenz (W-BIN) verweigerte seine Zustimmung, da seiner Meinung nach gewichtige Ausgabenposten in spätere Haushaltsjahre verschoben werden könnten.

Dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, zeigte Heindl am Beispiel der Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule auf. Hier und auf anderen Gebieten gebe es keine Ermessensspielräume. Tatsächlich beschränke sich die Gestaltungsmasse des Gemeinderats auf etwa ein Prozent des Etats, pflichtete Mechthild von der Mülbe (SPD) bei und forderte, bei der Erschließung neuer Steuerquellen den Fuß von der Bremse zu nehmen. Konkret dürfe das Gewerbegebiet auf dem früheren Hettlage-Gelände nicht länger durch "utopische Forderungen" blockiert werden. Vizebürgermeister Markus Crhak (BZN) mahnte, die Sparsamkeit nicht auf die Spitze zu treiben. Vereine wie der TSV und die Musikschule bezögen zwar Zuschüsse, machten die Gemeinde aber auch für einkommensstarke, steuerzahlende Neubürger attraktiv.

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