Neuried:Berlin soll es richten

SPD-Bundestagskandidatin Bach fordert Hilfe für den Ballungsraum

Die SPD-Kreisvorsitzende und Direktkandidatin für den Bundestag, Bela Bach, hat mit Blick auf die Wahlen im Herbst ihr Programm konkretisiert. Sie bezeichnete auf einer Veranstaltung in Neuried die Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" als "wichtigste soziale Frage in unserem Landkreis". Sie sprach die Verkehrsprobleme im Ballungsraum an und forderte, sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz zu setzen. Sie sagte, sie wolle deutlich machen, "was ich konkret für uns in Berlin erreichen will". Ihrer Meinung nach muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen.

Die Planeggerin forderte eine Neubauoffensive und gesetzliche Instrumente, die den weiteren Preisanstieg bei Wohnungen beschränkten sowie Bodenpreisspekulationen Grenzen setzten. Auch plädierte Bach dafür, die so genannte Grundsteuer C wieder einzuführen. Mit dieser Steuer sollte Grund besteuert werden, der zwar erschlossen, aber nicht bebaut sei. Aus Sicht von Bach müssen Stadt und Landkreis beim Kampf gegen die Wohnungsnot eng zusammenarbeiten.

Bei der Lösung der Verkehrsprobleme im Landkreis sieht Bach Potenzial beim Radverkehr, wo mit Machbarkeitsstudien erste Schritte zu einer Stärkung dieses Verkehrsmittels gemacht worden seien. Aber sie erwartet auch oberhalb der kommunalen Ebene mehr Engagement. Vor allem bei der Finanzierung.

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