Ein dem Staatsschutz bekannter Mann treibt sich, ausgerüstet mit Messer, Axt, Beil, gefülltem Benzinkanister und einem im Kofferraum versteckten Nachtsichtgerät in der Nähe eines Flüchtlingsheim-Bauplatzes und weiterer Unterkünfte herum: Der Fall von Ende August, der erst vergangene Woche bekannt geworden war, hat jetzt den Landtag beschäftigt.
Der Pasinger Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Rechtsextremismusexperte der SPD-Fraktion, wollte vom Innenminister wissen, "ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde und weitergehende Ermittlungen geprüft wurden und warum die Person nicht in Gewahrsam genommen wurde". Die Antwort liegt seit Donnerstag vor - Ritter findet sie ausweichend. Joachim Herrmann (CSU) erklärt nach Rücksprache mit Justizministerium und Polizeipräsidium: "Die Staatsanwaltschaft München I wurde über den Vorfall informiert. Mangels Vorliegens einer Straftat war jedoch eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nicht gegeben."
Keine konkrete Gefährdungssituation
Eine Straftat, das hatte bereits das Polizeipräsidium betont, hat der Mann nicht begangen, lediglich eine Ordnungswidrigkeit. "Eine konkrete Gefährdungssituation", etwa für die Asylbewerberunterkünfte, habe man ihm nicht nachweisen können, schreibt das Innenministerium. Den Beamten der Polizeiinspektion Neuperlach, die den Mann am 24. August kurz nach 20 Uhr kurzzeitig aus dem Verkehr zogen, kam jedoch einiges nicht geheuer vor. Die Kontrolle fand an der Ecke Putzbrunner und Heidestraße statt, ganz in der Nähe der im Sommer lebhaft diskutierten möglichen Flüchtlingsheimstandorte Im Gefilde beziehungsweise Arnold-Sommerfeld-Straße. In der Woche vor dem Vorfall war darüber öffentlich berichtet worden.
Der Verdächtige hatte, wie jetzt auch das Innenministerium bestätigt, keine Ausweispapiere dabei. Aber er "konnte aufgrund seiner zahlreichen Tätowierungen zweifelsfrei identifiziert werden". Dem Vernehmen nach sollen unter den Tätowierungen auch Runen sein. Für die Polizei ist der Mann aus dem Landkreis Rosenheim kein Unbekannter - über ihn gebe es "Unterlagen aus allen Phänomenbereichen, darunter auch Staatsschutzdelikte mit rechtsmotiviertem Hintergrund".
Beamte nahmen den Vorfall offenbar sehr ernst
Diese Delikte lägen jedoch bereits zwölf Jahre zurück, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Weder der Münchner noch der Rosenheimer Staatsschutz hätten darüber hinaus Erkenntnisse über aktuelle Bezüge des Mannes zur rechtsextremistischen Szene, ebenso wenig der Verfassungsschutz. Zuletzt geriet der Mann wegen des Diebstahls von Baumaschinen und wegen Jagdwilderei in Konflikt mit dem Gesetz. Den Beamten erklärte der Rosenheimer, er besitze die verdächtigen Gegenstände, weil er ab und zu mit einem Freund, der Jäger sei, mit auf die Pirsch gehe. An diesem Tag sei er jedoch bei seinem Anwalt in München gewesen und nun auf dem Nachhauseweg.
Wie ernst die kontrollierenden Beamten den Vorfall nahmen, zeigt die Tatsache, dass sie telefonisch den Höheren Beamten vom Dienst (HvD) des Polizeipräsidiums sowie die Rufbereitschaft des Münchner Staatsschutzes informierten. Auch die Staatsanwaltschaft wurde benachrichtigt - allerdings erst am nächsten Tag. Nach einer "Gefährderansprache" durch die Polizisten, und nachdem er das nach Paragraf 53 des Waffengesetzes verbotene Messer abgegeben hatte, durfte der Mann weiterfahren. "Es lagen keinerlei Rechtsgrundlagen für eine weitere Festhaltung bzw. einen Gewahrsam vor", schreibt das Innenministerium.
22. Januar: Tätlicher Überfall auf ein Flüchtlingszelt am Stachus.
11. Februar: Fensterscheibe eines Heims für minderjährige Flüchtlinge wird mit einem Stein eingeworfen. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung werden eingestellt.
13. Juni: Zwei Pegida-Anhänger dringen mit einem Kamerateam unberechtigt in die Bayernkaserne ein. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs dauern noch an.
21. Juli: Ein Mann droht, ein Flüchtlingsheim anzuzünden. Gegen ihn ist Anklage erhoben.
26. Juli / 5. August: An Baustellen für Flüchtlingsheime werden ausländerfeindliche Parolen aufgesprüht. Kriminalpolizei ermittelt.
24. August: Kontrolle eines Verdächtigen mit Benzinkanister in Perlach.
Ende September: Steinwürfe gegen Baufahrzeuge an Flüchtlingsheim-Baustelle am Hart. Vorfall wird der Polizei nicht gemeldet.
3. Oktober: Ein junger Flüchtling wird von Unbekanntem bis zur Unterkunft verfolgt. Der Täter tritt gegen die Tür, ruft Hetzparolen und wirft einen Stein durchs Fenster. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Quellen: Innenministerium, Polizei