Die Grünen in Ramersdorf-Perlach sind sauer über eine Entscheidung, die die große Koalition im Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat - den Verzicht auf die Fläche an der Straße Im Gefilde für eine Flüchtlingsunterkunft. Christian Smolka, Grünen-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss (BA) Ramersdorf-Perlach, sieht darin ein "fragwürdiges Vorgehen" und ein fatales Signal: "Offensichtlich können wir uns den Luxus leisten, Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte parteipolitischem Kalkül und dem Kirchturmblick zu opfern." Das sei, so Smolka "ein erbärmliches Schauspiel".
Tatsächlich hatte es in der Bevölkerung Widerstand gegeben. Auch CSU-Sprecher Hans Podiuk hatte bereits in einer Stadtratsanfrage im März nach Alternativen gerufen, denn die fragliche Fläche ist im Bebauungsplan als E-Fläche ausgewiesen. "E" wie Erziehung. Die Gänselieslschule sei ebenso an der Kapazitätsgrenze wie die Schulen am Karl-Marx-Ring und am Dietzfelbingerplatz, so Podiuk damals. Zwar hatte das Bildungsreferat dennoch erklärt, zumindest auf einen Teil der Fläche verzichten zu können, derzeit könne ohnehin kein neuer Schulbedarf begründet werden. Doch die Planung Im Gefilde wurde von erst 160 Flüchtlingen auf 140 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verkleinert, dann ganz aufgegeben. Das hatte, so der BA-Vorsitzende Thomas Kauer (CSU), vielleicht auch damit zu tun, dass bei der Baugenehmigung einige Anlieger vergessen worden waren und daher, wie auch an der Nailastraße im selben Stadtbezirk, Klagen drohten. Auch in der Bürgerversammlung habe es Gegenwehr gegeben.
Es seien dann aber drei Alternativen geprüft worden, die alle drei laut Stadt geeignet seien - eine nicht mehr benötigte Parkplatzfläche der GWG nahe dem Neuperlacher Krankenhaus und zwei an der Arnold-Sommerfeld-Straße. Die eine dort sei reserviert gewesen für einen künftigen U-Bahn-Betriebshof, die andere für einen "Wertstoffhof plus" für Großmengen.
Das Sozialreferat hatte dann zwar in seiner Vorlage für den Stadtrat erklärt, der Platz im Gefilde sei geeignet und müsse realisiert werden, die anderen seien nicht alternativ, "sondern kumulativ". Doch SPD und CSU sahen das anders.
Für Verwirrung nach dem Stadtratsbeschluss sorgte dann laut Kauer die Tatsache, dass zwar im Änderungsantrag der SPD die Rede war vom Wertstoffhofgelände als neuem Standort für die Asylbewerberunterkunft, die Diskussion sich aber auf den Ort des Betriebshofes bezog. Dies hatten offenbar weder die Referenten noch die örtlichen Stadträte gemerkt. Kauer zeigte sich da aber leidenschaftslos: "Jeder Standort hat Vor- und Nachteile." Sozialreferatssprecher Frank Boos spricht vom U-Bahn-Betriebshof als dem nun auserkorenen Standort.
Smolka sagt, ihm jedenfalls gefalle die Verzögerung nicht. So viele Menschen warteten unter teils unwürdigen Bedingungen auf Unterkunft; an der Nailastraße liege man zehn Monate hinter dem Zeitplan. Zudem gebe es auf der Baustelle Vandalismusprobleme mit Schmierereien am Bauzaun und sogar an den Geräten der Baufirma, berichtet er. Auch an der Arnold-Sommerfeld-Straße gehe es nun wohl mit Verzögerung weiter.