Das Paket wird noch einmal aufgeschnürt: Auf Wunsch der CSU schlägt Planungsreferentin Elisabeth Merk dem Stadtrat vor, die vorliegenden drei Varianten für die geplante Stadterweiterung im Nordosten durch einen Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung zu ergänzen. "Wir wollen freie Architekten einladen, weil die eventuell ganz andere Alternativen haben als die drei Amtsvorschläge", erklärt CSU-Stadtrat Hans Podiuk. In einem zweiten Schritt werde der Stadtrat dann entscheiden, welcher der Vorschläge der beste ist, um ein neues Stadtviertel für rund 30 000 Einwohner und mit 10 000 Arbeitsplätzen zu schaffen. Allerdings hadert die CSU mit dem Planungsinstrument der "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" (SEM), das noch vom früheren Oberbürgermeister Christian Ude eingeleitet worden war.
Die SEM soll eine Planung "aus einem Guss" ermöglichen, in dem nicht durch die Blockadehaltung eines einzelnen Grundstückseigentümers das gesamte Projekt in Frage gestellt werden kann. Dafür werden die Bodenpreise eingefroren, um Spekulationen zu verhindern - ein Schritt, den findige Zocker freilich zu umgehen versuchen, indem sie trotzdem auf Risiko teuer ankaufen und hoffen, dass ihr Grundstück später aus der SEM wieder herausfällt. Dann können sie doch noch absahnen.
Die Flächen werden gemeinsam überplant - in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern, die aber als "ultima ratio" bei einer totalen Verweigerungshaltung auch enteignet werden können. Das hat die Stadtspitze erklärtermaßen nicht vor. Die CSU will aber auf Nummer sicher gehen. Podiuk will Enteignungen definitiv ausschließen, die CSU überlegt schon seit Monaten, welche Alternativen es zur SEM gibt. Ein Ergebnis kann die Fraktion bisher nicht vorweisen, allerdings steht eine Beteiligung der Eigentümer an den Folgekosten wie Straßen und Schule auch für die Christsozialen außer Frage. Der Ideenwettbewerb dürfte an diesem Mittwoch den Stadtrat passieren, die CSU will die SEM nicht grundsätzlich in Frage stellen.