Der neue Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann hat einen selbstbewussten Kurs seiner Partei angekündigt - auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Im Rathaus müsse "sozialdemokratische Politik das Entscheidende" sein, sagte Pfaffmann. Auf einem SPD-Parteitag am Samstag wählten knapp 70 Prozent der Delegierten den 53-jährigen Landtagsabgeordneten zum Nachfolger von Franz Maget an die Parteispitze.
Pfaffmann, einziger Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden, erhielt 81 der 116 Delegiertenstimmen. 28 Sozialdemokraten votierten gegen ihn, sieben enthielten sich. "Das sind zwar nicht 80 Prozent, ist aber ein besseres Ergebnis, als es Christian Ude bei der Oberbürgermeister-Wahl hatte", bewertete der neue Chef sein Abschneiden.
"So stärkt man einen Vorsitzenden nicht."
Die unerwartet zahlreichen Nein-Stimmen führen leitende Sozialdemokraten auf die Unzufriedenheit mancher Parteimitglieder mit dem Führungsstil des abtretenden Chefs Franz Maget zurück, den Pfaffmann fortsetzen will. "Das Wichtigste scheint die große Dreieinigkeit zwischen OB, Fraktionschef und Parteichef zu sein", schimpfte Hans Bojer, früher Chef der städtischen Bäder vom Rednerpult, "in der Partei hat sich Friedhofsruhe ausgebreitet." Ude zeigte sich verärgert über diese Kritik: "So stärkt man einen neuen Vorsitzenden nicht."
Der scheidende Vorsitzende Maget, der nach knapp zwölf Jahren im Amt nicht mehr kandidierte, hatte die Partei zuvor zur Geschlossenheit aufgefordert. Zwischen ihn und Ude habe "in der Tat kein Blatt Papier" gepasst, sagte Maget, aber "dieses Miteinander war ein Teil der Erfolgsgeschichte der Münchner SPD". Nach Magets letzter Rede als Vorsitzender erhoben sich die Delegierten und spendeten ihm, manche von ihnen mit Tränen in den Augen, fast zweieinhalb Minuten Beifall.
"Die Latte liegt hoch, und zwar sehr hoch", sagte Pfaffmann in seiner Bewerbungsrede. Er habe aber "nicht eine Minute überlegt", als Maget ihn gefragt habe, ob er das Amt annehmen wolle. Den Mitgliedern versprach er "größere Transparenz und stärkere Beteiligung" an stadtpolitischen Entscheidungen: "Wir werden ohne Wenn und Aber ein verlässlicher Partner für die Stadtspitze sein, das ist aber keine Einbahnstraße." Seine Parteifreunde forderte Pfaffmann auf, sich nicht in Hinterzimmer zurückzuziehen, sondern sich am Leben von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen: "Mit Diskussionen über Satzungsfeinheiten werden wir nicht erfolgreich sein", warnte er: "Ich bin einer, der lieber nach außen Politik macht."
Festhalten an sozialdemokratischen Überzeugungen
Kritik übte der neue SPD-Chef am grünen Koalitionspartner - vor allem an deren Abrücken vom zweiten S-Bahn-Tunnel und von der Münchner Olympia-Bewertung: "Wer so agiert, gefährdet diese Projekte." Auch in der Ratskoalition werde die SPD weiter "ein zuverlässiger Partner" sein, aber wir "lassen uns unsere sozialdemokratischen Überzeugungen nicht abkaufen".
Auch OB Ude kritisierte die innergrüne Opposition zu einem zweiten S-Bahn-Tunnel: "Der Tunnel ist eindeutig die bessere Lösung." CSU und FDP im Rathaus warf Ude vor, mit ihrer plötzlichen Wiederentdeckung des Südrings "das Umfallen zum Markenzeichen zu machen", "Kasperltheater" zu betreiben und auf "Obstruktionskurs" zu gehen. Das vom Freistaat zugestandene Südring-Gutachten sei daher nur "eine sonderpädagogische Maßnahme", um die Tunnelgegner in CSU und FDP die längst bewiesenen Vorzüge der Tunnellösung darzulegen. In ihren Ämtern bestätigte der Parteitag die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Brigitte Meier und Claudia Tausend.
Die 44-jährige Tausend, die stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion ist und bei der Wahl im September Chancen auf einen Sitz im Bundestag hat, erreichte hervorragende 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Die ebenfalls 44-jährige Stadträtin Meier, die als wahrscheinliche Nachfolgerin des städtischen Sozialreferenten Friedrich Graffe gilt, kam nur auf 63 Prozent. Auf den dritten Vizeposten, den bisher Pfaffmann bekleidete, wählte der Parteitag den 47-jährigen Roland Fischer. Auf Fischer, der auch für den Bundestag kandidiert, entfielen 80 Prozent der Stimmen.