Neuer S-Bahn-Tunnel für München Abfahrt 2020

Hoffnung für die Pendler, Ärger für die Anwohner: Nun soll die zweite Stammstrecke in München realisiert werden.

(Foto: Carmen Wolf)

Freistaat und Bund haben sich geeinigt: Die gut zwei Milliarden Euro für die zweite Stammstrecke in München sind beisammen. Die Arbeiten am Tunnel sollen 2014 beginnen und sechs Jahre dauern - die Gegner zweifeln jedoch an der Realisierung.

Von Marco Völklein

Im jahrelangen Ringen um die Finanzierung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels ist der entscheidende Durchbruch gelungen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verkündeten am Dienstag die endgültige Einigung mit dem Bund auf ein Finanzierungskonzept. Zeil rechnet damit, dass die ersten Bauarbeiten Ende 2014 oder Anfang 2015 starten. Die Inbetriebnahme des Tunnels, der laut Ministerium insgesamt 2,047 Milliarden Euro kosten soll, stellte er für 2020 in Aussicht.

Die Finanzierungslücke von zuletzt 700 Millionen Euro schließen Freistaat, Bund und Stadt gemeinsam. Zum einen greifen sie auf ein Darlehen in Höhe von 492 Millionen Euro zurück, das vom Münchner Flughafen zurückgefordert wird. Weitere 100 Millionen Euro steuert der Freistaat aus Rücklagen bei. Und der Bund stellt nach Angaben Zeils zusätzlich 108 Millionen Euro bereit. "Damit ist der Weg für die zweite S-Bahn-Stammstrecke frei", sagte der Minister. Auch über die Finanzierung des Risikobudgets in Höhe von 500 Millionen Euro sei man sich einig. Der Bund trage 60 Prozent dieses Postens, Land und Bahn teilten sich den Rest.

Massive Zweifel an Zeils Aussage äußerte die Opposition im Landtag. "In den vergangenen Jahren wurde seitens der Staatsregierung x-mal verkündet, dass die Finanzierung in trockenen Tüchern sei", sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge. "Immer wieder fielen dann die Finanzierungsgebäude und -träume in sich zusammen." So habe der Bundestag nach wie vor der Umwidmung des Flughafendarlehens nicht zugestimmt, sagte Runge. Zudem dürfe man aus juristischen Gründen den Flughafenkredit gar nicht für den Bau der zweiten Röhre verwenden. Zeil entgegnete, der "politische Wille" dazu sei bei allen Beteiligten da, "die technischen Details" würden "nun ausgefeilt". - "Das kommt so", sagte der Minister. Auch die Zusage des Bundes über die 108 Millionen Euro sei "vollkommen eindeutig festgelegt".

Der Einigung waren mehrere Spitzengespräche in den vergangenen Tagen vorausgegangen. Am Freitag hatten Seehofer und Zeil sowohl mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Am Montagabend gab es Gespräche mit den Regierungsfraktionen in Bayern. Die formale Zustimmung der Fraktionen stehe allerdings noch aus, sagte Zeil. Andere Bahnprojekte im Freistaat würden wegen des Projekts nicht zurückgestellt.

Der Minister rechnet schon im kommenden Jahr endgültig mit Baurecht - und zwar für alle drei Hauptbauabschnitte. Derzeit liegt nur für den Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Isar eine Baugenehmigung vor. Diese wurde aber von Marienhof-Anliegern beklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte daraufhin den Anrainern einen verbesserten Lärmschutz zugesprochen - gegen diese Auflagen sperrte sich wiederum das Eisenbahnbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde und zog vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.