Neue Attacke gegen Linke Verdächtige sind bekannte Rechtsextremisten

Seit Beginn des NSU-Prozesses häufen sich in München Angriffe und Sachbeschädigungen. Zuletzt hat ein Trio Parolen gegen Linke auf Straßen geschmiert - einer der Verdächtigen ist als Mittäter des Neonazis Martin Wiese bekannt.

Von Florian Fuchs

Einer der drei festgenommenen Tatverdächtigen, die am Mittwoch unter anderem die Straße vor dem Rosa-Luxemburg-Stiftung beschmiert haben, ist ein verurteilter Rechtsextremist: Der 27-Jährige war lange Mitglied der früheren "Kameradschaft Süd", einem inzwischen im sogenannten "Freien Netz Süd" aufgegangenen Netzwerk Rechtsextremer.

Die Polizei hat alle drei Wohnungen der Tatverdächtigen durchsucht und dabei unter anderem ein Kurzschwert und "eine Unmenge an Daten" sichergestellt, wie Staatsanwalt Peter Preuß sagt. Anhand der Auswertung des Materials wollen die Ermittler nun herausfinden, ob das Trio auch für die anderen Attacken gegen linke Einrichtungen in den vergangenen Wochen verantwortlich ist. Auch die anderen beiden Tatverdächtigen sind als Rechtsextremisten beim Staatsschutz bekannt.

Am Mittwoch hatte die Gruppe mit Kreide Parolen wie "Anti-Antifa" und "Keine Macht den Kommunisten" auf die Straßen vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Westendstraße und vor einem linksgerichteten Wohnprojekt in der Ligsalzstraße geschmiert.

Insgesamt gab es in den vergangenen Wochen neun Angriffe auf Einrichtungen wie den Flüchtlingsrat oder auch eine Rechtsanwaltskanzlei, die eine Angehörige eines NSU-Opfers vertritt - die meisten davon fanden statt, seit der NSU-Prozess läuft. Die Attacken und Sachbeschädigungen seien "eine Schande", sagt Polizeivizepräsident Robert Kopp. Personen aus dem rechten Spektrum seien momentan auffällig aktiv.

Der 27-Jährige, der am Mittwoch mit einer 20-jährigen Komplizin aus München und einem 20-Jährigen aus dem Landkreis Dachau unterwegs war, ist als Mittäter des Neonazis Martin Wiese bekannt. Wiese saß wegen Bildung einer rechtsterroristischen Gruppe und zahlreicher Waffendelikte sieben Jahre in Haft, bevor er im August 2010 aus dem Gefängnis entlassen wurde.