Im Prozess gegen den Neonazi und mutmaßlichen terroristischen Rädelsführer Martin Wiese, 29, ist es offenbar nicht zu einer Verständigung über eine eventuelle Strafe gekommen. Wieses Verteidiger haben zwar inzwischen mit der Bundesanwaltschaft Gespräche geführt, ein Ergebnis wurde gestern aber nicht bekannt.
Stattdessen erklärte Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung, es bestehe für die Verteidigung keine Veranlassung, "die weiße Fahne zu hissen". Die Geständnisse der mitangeklagten Alexander Maetzing und David Schulz seien nur deren Versuch, den "Kopf aus der Schlinge zu ziehen", um eine mildere Strafe zu bekommen.
Keine Gefahr für die Demokratie
In einer mehrseitigen Stellungnahme kritisierte Herzogenrath-Amelung das Urteil des Senats im Parallelverfahren gegen fünf weitere Neonazis. Diese waren, wie berichtet, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Wie könne ein "loser Zusammenschluss von zwölf Menschen" die demokratische Grundordnung eines Volkes von 80 Millionen stürzen, fragte der Anwalt.
Bei der so genannten Schutzgruppe habe es sowohl an logistischen, wie auch an finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen gefehlt, um jemals die vom Gericht behauptete "blutige Revolution" herbeizuführen.
Schlichtes Gemüt
Herzogenrath-Amelung beschrieb seinen Mandanten Wiese als einfach strukturierten Menschen, der "zumal unter Alkohol" alles Mögliche erzähle. So verhalte es sich auch mit den angeblichen Plänen für einen Anschlag auf die Feiern zur Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums. "Das hat doch niemand ernst genommen", sagte der Anwalt.
Das schlichte Gemüt der Angeklagten, ihre Naivität und "völlige Ahnungslosigkeit" zeige sich auch daran, dass sie zur Sprengstoffbeschaffung eine Panzerfaustgranate mit Hammer und Meißel öffneten. "Wirkliche Revolutionäre sind aus anderem Holz geschnitzt."
Briefe aus dem Speisesaal
Unterdessen wird immer deutlicher, aus welchem Holz Wiese geschnitzt ist. In der Untersuchungshaft vergaß der 29-jährige selbst ernannte Führer der "Schutzgruppe" im Speisesaal einige handgeschriebene Briefe, die er aus der Haft schmuggeln wollte. Die Richter verlasen gestern einige der mit "Heil Hitler" unterschriebenen Pamphlete. Mehrmals hetzt Wiese darin gegen die "Judenrepublik", die er "platt machen" wolle. "Ich werde erst Ruhe finden, wenn wir den Endsieg gefeiert haben", heißt es darin.
Besonders das Bauprojekt der Jüdischen Gemeinde am St.-Jakobs-Platz ist ihm ein Dorn im Auge. "Hauptsache die jüdische Gemeinde kann dort ihren Ringelpietz aufführen", spottet er. Über den Tod von US-Soldaten im Irak freue er sich "jeden Tag", die Bundesanwälte bezeichnet er als "Staatsschutzschweine". Und an einen Gesinnungsgenossen schreibt er in schwülstigem Pathos: "Man kann uns die Freiheit nehmen, aber nie den Willen zum Sieg." Der Prozess wird heute fortgesetzt.