Neonazi-Gegendemos Protest gegen rechtes "Heldengedenken"

In Bayern haben Hunderte Menschen gegen Neonazi-Veranstaltungen protestiert. Die Aufmärsche der Rechten waren in letzter Minute gebilligt worden.

Bis zu 1500 Personen nahmen am Samstag in München nach Polizeiangaben an Kundgebungen teil, um gegen den angekündigten Aufmarsch von Neonazis zu protestieren. Eine Gegendemonstration in der Innenstadt, zu der auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) aufgerufen hatte, verlief zunächst friedlich, wie die Polizei mitteilte. Eine weitere Gegendemonstration war von linken Gruppierungen initiiert worden.

An dem von der rechtsextremen Gruppierung "Freie Nationalisten München" angemeldeten "Heldengedenken" beteiligten sich nach Angaben der Polizei München rund 150 Rechtsextreme. Parallel fand im oberfränkischen Wunsiedel ein Gedenkmarsch für den vor gut zwei Wochen verstorbenen NPD-Vize Jürgen Rieger statt.

Freigabe in letzter Minute

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Weg für die Aufmärsche der Rechtsextremen in München und Wunsiedel erst am vergangenen Freitag geebnet. Das Gericht hob Verbote der kommunalen Behörden mit der Begründung auf, es sei nicht davon auszugehen, dass durch die Aufmärsche automatisch die schweren Menschenrechtsverletzungen des NS-Regimes gebilligt würden.

Die Stadt München hatte die Veranstaltung zuvor unter anderem deshalb untersagt, weil der Titel "Heldengedenkmarsch 2009" direkt Bezug auf einen Feiertag der Nationalsozialisten nehme. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zeigte sich dementsprechend unzufrieden über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Das Urteil sei "enttäuschend und deprimierend".

"Provokation der aktiven Bürgerschaft"

Im oberfränkischen Wunsiedel versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 600 Rechtsextreme zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger. Der Neonazi-Aufmarsch für Rieger in Wunsiedel war - wie auch das "Heldengedenken" in München - in letzter Minute genehmigt worden. Die Richter erlaubten die Veranstaltung mit der Beschränkung, dass jede Form der Erwähnung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu unterlassen sei.

Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) bezeichnete den Richterspruch des Gerichts als "nahezu eine Provokation der aktiven Bürgerschaft". So sei in Wunsiedel eine Situation entstanden, die niemand verstehen könne.

Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hatte die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kritisiert. "Es ist mir unbegreiflich, wie in einem Rechtsstaat bekennende Rechtsextremisten und polizeibekannte Neonazi-Kader eine Kundgebung unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsfreiheit abhalten können", erklärte sie in einer Mitteilung.

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