Neonazi-Aufmarsch:München sieht keine Handhabe gegen rechte Demo

Laut Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle ist die Polizei verpflichtet, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die angemeldete Demonstration der 500 Neonazis durchzusetzen.

München sieht keine Handhabe gegen den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in der Stadt. "Wir haben keinen Anlass, die Kundgebung zu verbieten. Das mag politisch wünschenswert sein, rechtlich ist es auf Grund der Gefahrenprognose der Polizei nicht möglich", sagte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle in München.

Zu der Demonstration von Rechtsextremisten auf der Münchner Theresienwiese sind 500 Teilnehmer angemeldet. Auf dem Marienplatz ist eine Gegendemonstration mit mehr als 5000 Teilnehmern geplant, zu der das "Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat" in Zusammenarbeit mit der Weiße Rose Stiftung aufgerufen hat. "Wir wollen zeigen, dass Neonazis in dieser Stadt nichts zu suchen haben", sagte der Münchner DGB-Chef Helmut Schmid im Namen des Bündnisses.

Antifaschisten werden zur Ruhe angehalten

Umstritten sind die Pläne von Antifaschisten, den Neonazi-Zug zu stoppen. Bürgermeisterin Gertraud Burkert warnte vor jeglicher Art von Gewalt: "Das würde die Neonazis nur freuen." Blume-Beyerle sagte, die Polizei sei verpflichtet, die geltende Rechtslage durchzusetzen, und diese gewähre Meinungs- und Versammlungsfreiheit für eine angemeldete Demonstration.

Nur wenn sich die Neonazis nicht an die Auflagen hielten, gebe es Grund zum Eingreifen. Insgesamt werden bei den Kundgebungen nach derzeitiger Planung zwischen 1100 und 1300 Polizisten im Einsatz sein.

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