Bürger demonstrieren, Rechtsradikale marschieren: Am Rande der Proteste in der Innenstadt kommt es zu 80 Festnahmen.
Rund 200 Rechtsextremisten sind am Samstag durch München marschiert. Mehr als tausend Bürger protestierten gegen diesen "Heldengedenkmarsch" mit Pfiffen und parodistischen Einlagen, ihr Motto: "München ist bunt, nicht braun." Am Rande der Versammlungen nahm die Polizei 80 vorwiegend linke Gegendemonstranten fest, aber auch vier Rechtsextreme.
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Rund 600 Demonstranten versammelten sich auf dem Marienplatz. (© Foto: dpa)
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Mit ihrem Gedenkmarsch wollten die Neonazis "die Opfer verhöhnen und die Täter verehren", sagte Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat. "Diese Stadt wird das nicht tolerieren", rief er den rund 600 Gegendemonstranten auf dem Marienplatz zu. Dort begann der Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch, zu dem ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Kirchen aufgerufen hatte.
Benker gehörte zu den wenigen Politikern, die persönlich gegen die Rechtsextremisten demonstrierten. Immerhin führte das parteiübergreifende Bündnis dazu, dass CSU-Stadtrat Marian Offman, Wirtschaftsreferent Reinhard Wieczorek oder Alt-Bürgermeisterin Gertraud Burkert sich neben die schwarz gekleideten Autonomen stellten.
Der Umzug war von dem polizeibekannten Rechtsextremisten Philipp Hasselbach für die "Freien Nationalisten München" angemeldet worden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte den Marsch verboten, das Verwaltungsgericht dieses Nein auch bestätigt. Erst vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatten die Neonazis am Freitag Erfolg: Unter strengen Auflagen wurde der Marsch genehmigt. Verboten war es, Fackeln und schwarz-weiß-rote Fahnen mitzuführen.
KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) war enttäuscht von der Gerichtsentscheidung. "Empörend" nannte er das Argument der Rechtsextremisten, dass sie auch der getöteten jüdischen Soldaten gedenken wollten. Das, so der KVR-Chef, sei "blanker Zynismus" und "unerträglich". Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich verärgert über das richterliche Plazet. Künftig müssten die Sicherheitsprobleme bei der juristischen Abwägung "höher gewichtet" werden. "Das blieb wieder an den Polizeibeamten hängen. Die werden dann von den Gegendemonstranten angegriffen, verspottet, beschimpft."
In der Tat musste sich die Polizei Kritik anhören, aber aus einem anderen Grund. Sie hatte im Vorfeld erklärt, dass sie mit 400 gewaltbereiten Gegendemonstranten aus dem "schwarzen Block" rechne. "Wir wollen nicht mehr hören", rief Benker, "dass diejenigen kriminell sind, die gegen Nazis demonstrieren. Die Kriminellen sind die Neonazis." Er rief die Münchner vor dem Rathaus dazu auf, zur Versammlung der Rechten zu gehen: Das Tätergedenken "darf nicht geschehen".
Es geschah dann aber doch. Am Goetheplatz trafen sich nach Polizeiangaben knapp 200 Rechtsextremisten, vorwiegend junge Männer. Sie wurden einzeln durchsucht, ehe sie losmarschierten. Unter ihnen befand sich auch Karl Richter, Stadtrat und NPD-Mitglied. Er wurde vor kurzem verurteilt, weil er bei der Vereidigung der neugewählten Stadträte den Hitlergruß gezeigt hatte. Mit sich führen durften die Rechtsextremisten mehrere Transparente und Bayern-Fahnen, sie skandierten Sprüche wie "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht".
Gegendemonstranten versuchten Absperrungen zu überrennen
Rund 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz, sie verhinderten eine direkte Konfrontation zwischen links und rechts. Im direkten Umfeld des Marsches kam es zu keinen Zwischenfällen. Rund um den Marienplatz wurden jedoch 76 Gegendemonstranten aus der autonomen Szene festgenommen, so Polizeivizepräsident Robert Kopp. Sie hätten versucht, Absperrungen zu überrennen, was ihnen teils auch gelungen sei, hätten Polizisten beleidigt und Landfriedensbruch begangen. Festgenommen wurden auch vier Rechtsextremisten, unter anderem wegen Beleidigung von Juden und versuchter Körperverletzung.
Zur Wirkung des jüngst geänderten bayerischen Versammlungsgesetzes wollte sich Kopp ausdrücklich nicht äußern. Die CSU hatte das Gesetz vor allem mit dem Argument durchgesetzt, dass dadurch Nazi-Aufmärsche juristisch einfacher zu verhindern seien. Siegfried Benker dagegen wertete den "Heldengedenkmarsch" als Beleg dafür, dass das Gesetz nicht den Nazis, sondern den Gegendemonstranten das Leben schwerer mache.
Auf der Sonnenstraße versuchten rund 100 Nazi-Gegner in zwei Gruppen, mit einer Sitzblockade die Neonazis aufzuhalten. Die Polizei leitete deren Zug jedoch kurzerhand auf die Gegenfahrbahn um, um unschöne Bilder von Polizisten, die Nazi-Gegner wegtragen, zu vermeiden. "Das haben wir taktisch ganz geschickt gemacht", lobte Einsatzleiter Kopp seine eigene Taktik. Damit habe man bewiesen, "dass wir den friedlichen Protest sehr respektieren". Es kam nur zu kleineren Rangeleien.
In der Sonnenstraße hatte auch eine Gruppe schwarz gekleideter und ordentlich gescheitelter junger Leute ihren parodistischen Auftritt. Sie nennen sich "Front Deutscher Äpfel", weil der Apfel eine so urdeutsche Frucht sei. "Zum wiederholten Male muss sich München der Invasion des braunen Täterfallobsts erwehren und zum wiederholten Male ist die Front deutscher Äpfel da, um die Stadt zu verteidigen!" sprach einer in ein Megaphon. "Es darf nicht angehen, liebe Obstkameraden und -kameradinnen, dass diese Objekte in ihrer Verblendung nicht sehen, dass es in München keinen Platz für sie gab, gibt und geben wird!" Ihre Forderung: "Kein braunes Fallobst in deutschen Städten!"
"Haut ab! Haut ab!"
Gesäumt wurde der Marsch der Neonazis, der über Goethestraße, Hauptbahnhof, Stachus und Sendlinger Tor zum Isartor führte, von vielen hundert Gegendemonstranten und Schaulustigen. "Kein Raum für Nazis" stand auf einem Schild, ein anderes verkündete: "Nazis essen heimlich Döner." Viele zeigten den Rechtsextremisten symbolisch die Rote Karte und riefen immer wieder: "Nazis raus!" oder "Haut ab!"
Zum Ende der Schlusskundgebung, wo nochmals der Rechtsextremist Roland Wuttke sprach, wurden alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen. Die Polizei griff nicht ein, da die erste Strophe ("Deutschland, Deutschland über alles"), nicht verboten ist. Sie wird lediglich bei offiziellen Anlässen nicht gespielt.
Kurz zuvor, in der Frauenstraße, hatte in einem Wohnhaus eine junge Frau ihr Fenster aufgerissen, unter dem gerade die Neonazis vorbeizogen. "Deutschland schämt sich für euch!" rief sie auf die Straße hinunter. Dann knallte sie ihr Fenster wieder zu.
Abholzungen im Amazonas-Gebiet
(SZ vom 17.11.2008/dmo)
Die neueste Antwort
Mein Beitrag zu den Parteien hier bezog sich jedoch darauf, dass auch linke Parteien nicht bei den Extremisten um stimmen kämpfen sollten. Und Aussagen wie die von Hr. Benker sind einfach nicht demokratisch wenn die Polizei als Exekutive hier für die Aufrechterhaltung des GG attackiert wird.
Beim zweiten Punkt sind wir uns prinzipiell einig, nur dass ihre Aussage, dass das Gedenken an gefallene Soldaten nun einmal nicht von der NSDAP erfunden wurde sondern so lange wie der Krieg existiert. Und dieser ist so alt wie die Menschheit. Sind die USA etwa Nazis weil sie ihrer Gefallenen gedenken? Oder die Briten? Die Franzosen? Die Liste lässt sich beliebig fortsetzten. Das Gedenken auch an die Wehrmacht ist nichts schlimmes, denn sie sind für dieses Volk, diese Gesellschaft gestorben. Sie reagieren schlicht über wenn sie sagen das durch die Sprüche der Nazis die Opfer generell verhöhnt werden. Was ist denn mit den Opfern der Sowjetunion? Werden die nicht verhöhnt wenn jemand ein Stalin-T-Shirt trägt oder eines mit Lenin oder Che auf der Brust? Die Deutsche Gesellschaft ist selbst Schuld, sie hat das Gedenken an die Toten Soldaten, und viele andere nicht belastete Themen freiwillig aufgegeben. Und die Nazis haben das nun aufgegriffen. Dafür sind nicht die Themen, dafür ist die Gesellschaft verantwortlich. Und nun über die Nazis herzuziehen bedeutet nur die eigene Schuld zu leugnen versuchen.
Was nun ihre Aussage betrifft, dass ja Tausend Menschen und der OB und Herr Benker der gleichen Meinung sind, so ist das völlig uninteressant. Denn wollen sie wirklich nur die Meinungen für zulässig erklären die die Mehrheit der Bevölkerung teilt? Dann können wir ja auch noch einmal über die Größe von Moscheen und die Kopftuchfrage reden.
Was die Polizei angeht, so sind die Gegendemonstranten selbst Schuld. Sie haben das Bündnis mit den Linksextremisten geschmiedet nun müssen sie damit leben. Prinzipiell dürfen Gegendemonstranten so nah wie sie wollen an die Demonstration. Dies wird aber von der Polizei begrenzt, wenn Bedenken existieren, dass es zu Straftaten kommt. Und die Gegendemonstranten haben einfach zu oft bewiesen, dass sie Straftaten begehen wenn sie die Möglichkeit bekommen. Deshalb reagiert die Polizei auf diese Weise.
Das bedeutet, dass die Gegendemonstranten nun beweisen müssen das sie keine Gewalttäter sind, um näher an die Demonstration zu kommen. Und dazu müssen sie erst nachweislich mit den Extremisten brechen, wozu sie jedoch bisher noch nie bereit ware
"Tätergedenken" ?? Was soll das sein? Siegfried Benker ist anscheinend auch etwas durcheinander.
Ansonsten kann ich mich nur schiral anschliessen.
Als überzeugter Liberaler gestehe ich auch Rechtsradikalen - sofern ihre Organisation durch das allein zuständige Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig verboten wurde - die Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu. Glücklicherweise gibt es - im Gegensatz zu dubiosen Bündnissen von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen - noch Richter und Polizisten, welche die Einhaltung unseres Grundgesetzes durchsetzen. Es ist geradezu skandalös, dass sie für diese aufrechte, verfassungstreue Haltung noch vom Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister und einigen Presseorganen getadelt werden.
Auf einem Plakat der ach so politisch-korrekten Gegendemonstranten ist zu lesen ""Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates , wenn nicht das Verfassungsgericht, sondern irgendwelche Gutmenschen bestimmen dürfen, was Faschismus, was Meinung und was ein Verbrechen ist!
@NationBuildinginD
In gewisser Weise muss ich Ihnen zustimmen, da ich grundsätzlich eine zu starke Politisierung solcher Gegendemonstrationen, abgesehen von klaren antifaschistischen Aussagen, nicht unbedingt befürworte. Abgesehen von anwesenden Parteimitgliedern, bei denen sowohl ihre Anwesenheit als auch die klare Kennzeichung als Partei eine natürliche und berufliche Motivation hat, sollten Demonstrationsteilnehmer in meinen Augen davon absehen, dort für eigene Ideologien zu werben.
Auch beim zweiten Punkt gehen unser beider Meinungen konform, dass man eine Demonstration nicht verbieten darf, weil EINEM ihre Aussage nicht passt. Das hätte in der Tat nichts mit Demokratie zu tun. Tatsache ist jedoch, dass NICHT NUR ICH der Meinung bin, dass eine durch München ziehende Gruppe von 200 Rechtsextremen, die Transparente mit Aufschriften wie "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" und "Enteignet die Besatzerpresse" mit sich führt, und das Ganze unter dem Motto "Heldengedenken", ganz in der Tradition der NSDAP, keinen zu tolerierenden Auswuchs der Demokratie, sondern einen offensichtlichenr Angriff auf eben diese und eine inakzeptable Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Regimes darstellt. Eben dieser Meinung sind, neben mehr als tausend Gegendemonstranten vom Samstag auch führende Politiker unserer Stadt, wie beispielsweise Stadtrat Siegfried Benker, unser OB Chrisitan Ude und nicht zu vergessen die Entscheidungsträger des Kreisverwaltungsreferats und die Richter des Verwaltungsgerichts, die zu diesem Thema ja bereits zu Wort kamen.
Zur Polizei kann ich nur sagen, dass sie es bereits öfter bei solchen Gelegenheiten geschafft hat, eine Eskalation seitens gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer einzudämmen, den friedlichen Teil der Gegendemonstration jedoch gleichzeitig ziehen und das tun zu lassen, weswegen er gekommen ist: Klare Aussagen gegen faschistische Propaganda zu machen. In diesem Fall jedoch machte es sich die Polizeiführung anscheinend einfach, indem sie das Gros der Gegendemonstration ohne einen handfesten Grund festsetzte, bis die Nazi-"Demonstration" vorüber war. Und das ist eine Aktionsweise, bei dem ich unserem "Freund & Helfer" eine etwas seltsame Auslegung des Grundgesetzes unterstellen muss.
"Im direkten Umfeld des Marsches kam es zu keinen Zwischenfällen. Rund um den Marienplatz wurden jedoch 76 Gegendemonstranten aus der autonomen Szene festgenommen, so Polizeivizepräsident Robert Kopp. Sie hätten versucht, Absperrungen zu überrennen, was ihnen teils auch gelungen sei, hätten Polizisten beleidigt und Landfriedensbruch begangen. "
Zur klar Stellung der gesamte Marienplatz war fast komplett abgeschottet! Es war als alternativ aussehender Mensch nicht möglich sich vom Marienplatz zu entfernen.
Gewalt ging meines Erachtens zu erst von der Polizei aus, die gleich wieder willkürlich Menschen, die in einer bestimmten Art und Weise gekleidet waren, aus der Menge griffen.
Ich selbst habe gesehen wie jemand der nichts anderes machte als viele andere auch - nämlich durch Münchensstrassen zu gehen und dabei Polizeisperren zu umgehen - zu Boden gerissen wurde und gefesselt wurde.
Natürlich waren auch nicht nur Schaffe unter den Demonstranten, doch viele der 76 festgenommenen wahren nicht aus der Autonomenszene! Es wahren einfache Menschen die es nicht hinnehmen wollten, dass Nazis durch München marschieren.
Als diese dann die Absperrungen der Polizei umgangen hatten wurden einige(grob geschätzt 40-50) in einer Seitenstrasse aufgehalten, eingekesselt, mehrere Stunden festgehalten und schließlich nach einigen Stunden abgeführt.
In dieser Gruppe befanden sich Autonome geanauso wie einfache Demonstranten. Sie bestand aus Jugendlichen wie älteren. Und welcher Autnome kommt bitte im Sako zu einer solchen Demo?
Sie verhielten sich alle ruhig im Polizeikessel und feindeten weder Polizisten noch Pasanten an, im Gegenteil! Es schien eine lockere Stimmung zu herrschen, die Demonstranten hatten akzeptiert, dass sie nicht zur Route der Nazis durchkommen würden.
Warum man eine (scheinbar) friedliche Gruppe (wäre es anders gewesen hätte man sie wohl auch nicht an Ort und Stelle gelassen sondern sofort gefesselt und abgeführt) nicht einfach festsetzt und nach Beendigung des Nazisaufmarschs gehen lässt und sondern ihnen wer weiss was vorwirft und abführt, kann ich einfach nicht verstehen.
Was ich aufzeigen will ist, dass diese Autonomen die Festgenommen wurden nicht nur Autonom und wohl auch nicht 100% Gewaltbereit waren und die polizeilichen Aussagen leider wieder nicht ganz stimmen können.
Paging