Nazi-Propaganda an Schulen Post vom Neonazi

Ude und Stadtschulrätin Weiß-Söllner sind entsetzt: Der NPD-Stadtrat Karl Richter verschickt rechtsradikales Propaganda-Material an Schulen. War das nur der Auftakt?

Von Christian Rost

Neonazi Karl Richter wird ein Fall für den Ältestenrat des Stadtrats. Das Gremium will am Freitag darüber entscheiden, wie mit dem rechtsextremen Stadtrat, der in den vergangenen Wochen Neonazi-Propagandamaterial an die Schülermitverwaltungen mehrerer Münchner Realschulen und Gymnasien verschickt hat, weiter verfahren wird. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob Richter ein Verstoß gegen die Stadtratspflichten nachzuweisen ist und welche Sanktionen gegebenenfalls folgen. "Die rechtliche Prüfung läuft", so Stefan Hauf, Leiter des Presseamtes der Stadt.

Oberbürgermeister Christian Ude und Stadtschulrätin Elisabeth Weiß-Söllner (beide SPD) reagierten entsetzt auf die Neonazi-Aktion und kündigten an, die Schulen in einer Mitteilung über den NPD-Funktionär und seine ausländerfeindliche Gruppierung BIA, für die er im Stadtrat sitzt, aufzuklären. "In dem Brief wird deutlich gemacht, was die BIA ist, wer Karl Richter ist, und dass Neonazis versuchen, Zeitgeschichte zu verfälschen", so Hauf.

Richter, der bei seiner Stadtratsvereidigung 2008 den Hitlergruß gezeigt hatte und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, forderte in seinem Schreiben an die Schülermitverwaltungen "alternative Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte". Dabei verwies er auf den Holocaust-Leugner Viktor Suworow und legte ein Druckwerk "Volk in Bewegung" bei, das mit der Frage "Wer war schuld am II.Weltkrieg?" provoziert.

Das Schulreferat wertet die an die Schulen geschickte Neonazi-Post als Verstoß gegen das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: Es handele sich "um unzulässige politische Werbung und den Versuch einer Indoktrination". Ob das Material strafrechtlich relevante Aussagen enthält, lässt die Stadt zwar prüfen.

Man kann aber davon ausgehen, "dass Richter auch in diesem Fall wieder sehr ordentlich vorgegangen ist", wie es Rathaus-Sprecher Hauf formuliert. Auch die rassistisch gefärbten Stadtratsanträge des Rechtsextremisten sind bislang rechtlich nicht angreifbar. Seine Hetze gegen Ausländer betreibt er meist mittels perfider Fragen: "Wie hygienisch sind Münchner Dönerbuden wirklich?"

Die Stadt muss damit rechnen, dass der jüngste Propagandaversuch Richters nur den Auftakt mehrerer Provokationen darstellt. Die BIA will sich künftig "verstärkt mit bürger- und gegenwartsnahen Initiativen in der Öffentlichkeit profilieren", hieß es im Oktober in einer Mitteilung der Rechtsextremen. Schon die NPD hatte in der Vergangenheit versucht, an Münchner Schüler heranzukommen. Auf Pausenhöfen wurde mit geringem Erfolg versucht, die sogenannte "Schulhof-CD", die diverse Hetz-Lieder enthält, zu verteilen.