Der Stadtrat will in der kommenden Woche den Bau der Tram-Westtangente beschließen. Die CSU gab am Montag ihren Widerstand auf und entschied in ihrer Fraktionssitzung, in der Vollversammlung am 14. Dezember mehrheitlich für das Verkehrsprojekt zu stimmen. "Wir haben durch hartes und hartnäckiges Verhandeln sehr viele Verbesserungen für Anwohner und Autofahrer erreicht. Als Regierungspartei ist es die Pflicht der CSU München, verantwortungsvolle Kompromisse zum Gesamtwohl der Stadt zu schließen", teilte Bürgermeister Josef Schmid am späten Montagnachmittag mit. Damit kann Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sein Versprechen halten: Er hatte stets betont, dass der Beschluss noch dieses Jahr fallen soll, mit den Stimmen der Rathausmehrheit.
Die CSU hat OB Reiter aber bis zum letzten möglichen Termin hingehalten. Denn ihre Stadträte im Münchner Westen hatten die etwa 70 Millionen Euro teure Tramlinie von Obersendling über Hadern und Laim nach Nymphenburg im Kommunalwahlkampf strikt abgelehnt. Die bringe keine Vorteile aber deutlich mehr Staus, argumentierten die CSU-Kandidaten damals.
Deshalb wird die CSU ihren Fraktionszwang lockern und den regionalen Stadträten ein Nein erlauben. Allerdings dürfte der Rest der Fraktion schon eine sehr klare Ansage erhalten: Sollte das Rathausbündnis keine eigene solide Mehrheit für die Westtangente hinbekommen, drohte eine Blamage, die auch die CSU-Fraktionsspitze unbedingt verhindern will.
Die SPD wiederum zeigt sich zufrieden, endlich ein klares Signal von der CSU zu erhalten. "Ich freue mich, dass wir das wichtige Projekt weiterbringen. Es ist sinnvoll, diesen Weg gemeinsam mit der CSU zu gehen", sagte Fraktionschef Alexander Reissl. Auch wenn das Erarbeiten der gemeinsamen Vorlage "mühsam" gewesen sei. Einige Kritikpunkte an der Planung habe die SPD mitgetragen - etwa daran, dass direkte Linksabbiegespuren von der Fürstenrieder Straße Richtung stadtauswärts fehlten. Einige Details seien noch zu verhandeln. In der noch diese Woche fertiggestellten Beschlussvorlage seien deshalb noch mehrere Prüfaufträge enthalten. Das alles mindere aber nicht die Freude, eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der SPD in dieser Legislaturperiode einen Schritt vorangebracht zu haben.
Die Grünen fürchten allerdings, dass dieser Schritt zur Seite und nicht nach vorne gerichtet ist. "Wir haben den Verdacht, dass die CSU mit der Diskussion über immer neue Details eine neue Warteschleife drehen will", sagte Grünen-Fraktionssprecherin Gülseren Demirel. Wie die Westtangente nun tatsächlich aussehen solle, dazu habe man gut eine Woche vor der Stadtratssitzung noch nichts vorliegen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Paul Bickelbacher. "Wenn die CSU so arg über ihre Erfolge für die Autofahrer jubiliert, kann es sein, dass das Projekt schlechter und teurer wird."
Nach großem Jubel klingt allerdings die Mitteilung der CSU nicht. "Es gibt im Stadtrat eine Mehrheit für die ursprüngliche Variante der Tram-Westtangente, die dem Autoverkehr viel mehr Leistungsfähigkeit nimmt als nötig", erklärt etwa Bürgermeister Schmid. "Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung der CSU zur verbesserten Variante der Tram-Westtangente geboten."
Allerdings gebe es trotz der vielen Änderungen in der Planung und zahlreichen Sitzungen der CSU mit der SPD und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) immer noch Sorgen bei den Menschen im Münchner Westen. "Die Angst vor einem Verkehrschaos kann nicht wegdiskutiert werden", sagt Schmid. "Wir haben das Verkehrsvorhaben von Anfang an kritisch gesehen", teilte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk mit. So werde die CSU die Westtangente auch weiter begleiten.
Der angestrebte Grundsatzbeschluss mit Details zur Linienführung soll aber offenbar noch keinen Planungsauftrag an die Verwaltung erteilen, sondern einen Beschluss aus der Zeit der rot-grünen Koalition ersetzen. Im Sommer 2017 soll der Stadtrat mit einer erneuten Entscheidung die endgültige Planung auf den Weg bringen.
